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Meine Themen

 

Geldwäsche und organisierte Kriminalität bekämpfen

Lebenswerter ländlicher Raum

Gute Arbeit,

die sich lohnen muss

Umweltpolitik

AG Steuermythen

Geldwäsche und organisierte Kriminalität bekämpfen

Noch immer gehen dem Land Milliarden Euro durch Geldwäsche und organisierte Kriminalität verloren. Enthüllungen wie die „Panama-Papers“ oder „Pandora-Papers“ zeigen uns, wie groß das Ausmaß und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Wir müssen konsequent gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgegangen werden. Auch die Sanktionen gegen Russland haben uns erneut gezeigt, wie wichtig es ist, Schlupflöcher zu verhindern. Daher ist es notwendig…

  • Aufsichts- und Ermittlungsbehörden besser auszustatten und mit mehr Befugnissen zu versehen. Bei Bedarf müssen wir auch über eine neue Behörde nachdenken, sie sich speziell auf Finanzkriminalität spezialisiert.

  • … die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche, beispielsweise eine Obergrenze von 10.000€ für Bargeldkäufe, zu verstärken.

  • … mehr Transparenz zu schaffen. Wir brauchen effektive Transparenz- und Vermögensregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität.

 

Lebenswerter ländlicher Raum

Meine Heimat ist Lichtenstein. Ich kenne das Leben im ländlichen Raum mit all seinen Vorteilen und Herausforderungen. Darum liegt es mir umso mehr am Herzen, den ländlichen Raum zu gestalten und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Bei unseren Gesetzesinitiativen denke ich den ländlichen Raum mit seinen eigenen Anforderungen immer mit.

Ich setze mich deshalb ein für …

  • … gezielte wirtschaftliche Förderung unserer Region. Strukturwandel muss begleitet und unterstützt werden.

  • …. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die gesundheitliche Versorgung für Jung und Alt, Verkehrsanbindung und ÖPNV sowie der Zugang zu schnellem Internet und Telefon dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.

  • … die Schaffung von Rahmenbedingungen für die digitale Zeit.

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Gute Arbeit, die sich lohnen muss

Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten. Die Veränderungen des Arbeitsmarkts bereiten vielen Sorgen. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. Als SPD haben wir es geschafft 2015 den Mindestlohn einzuführen und 2021 die Erhöhung auf 12€ erreicht. Davon profitieren in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen. Ich stehe ein für …

  • … eine gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dazu müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Gewerkschaften gefördert werden. Leiharbeiter*innen verdienen den gleichen Lohn wie Festangestellte – vom ersten Tag an.

  • sichere Arbeitsplätze. Deshalb muss die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund abgeschafft werden.

  • … ein Recht auf Arbeit und Ausbildung. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist es entscheidend, für mehr Anerkennung und Aufwertung von Ausbildungsberufen zu sorgen. Jede und jeder soll die sich weiterentwickeln können. Dazu ist ein Recht auf Weiterbildung und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie sinnvoll.

 

Umweltpolitik

Umweltpolitik beginnt bei mir in meinem Garten. Vom Komposter über Düngen bis hin zu blühenden Pflanzen zu fast jeder Jahreszeit. Auch im Kleinen kann die Artenvielfalt und damit unsere Heimat geschützt werden.

Um unsere Natur zu schützen, benötigen wir jedoch größere Kraftanstrengungen. Wir müssen unsere Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern. Deutschland soll eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen. Ich kämpfe dafür, dass …

  • … Deutschland schon vor 2045 treibhausgasneutral wird.

  • … auf jedem geeigneten Dach eine Solaranlage steht. Unser Ziel ist eine Solaranlage mindestens auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.

  • innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung, wie integrierter Photovoltaik in Gebäudehüllen und auf landwirtschaftlichen Flächen gefördert werden.

  • Energieeffizienzzielen und –standards weiterentwickelt werden.

Nachhaltige Energie
 
 
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Finanzausschuss

Der Finanzausschuss ist in der Gesetzgebung für alle Angelegenheiten rund um das Steuerrecht zuständig. Zusätzlich beschäftigt er sich mit den Themen Finanzmarktregulierung, Banken sowie Wertpapieren und Versicherungen. Im Ausschuss bin ich für die SPD für die Themen Energiesteuern, Verbrauchsteuern und Zoll zuständig. Das umfasst beispielsweise Gesetzesinitiativen wie den Tankrabatt, die Durchsetzung von Sanktionen und die Besteuerung von Cannabis.

Außerdem bin ich Mitglied im Gremium nach §80 des Zollfahndungsdienstgesetzes. In dieser Funktion überprüfen wir die Anlässe, den Umfang sowie die Dauer, Ergebnisse und Kosten von durchgeführten Maßnahmen des Zollfahndungsdienstes.

Eine typische Sitzungswoche

Die Arbeit im Bundestag teilt sich in Wahlkreis- und Sitzungswochen auf. In den Sitzungswochen kommen alle Abgeordneten in Berlin zusammen. Die Wochen in Berlin sind sehr vielseitig. Eine Sitzungswoche könnte beispielsweise so aussehen:

Montag

Team-Meeting

Anreise nach Berlin

Anhörung

  • Eine Anhörung findet während eines Gesetzesvorhabens statt. Hierbei haben Abgeordnete die Möglichkeit, Expert*innen zu dem Gesetzesentwurf zu befragen.

Arbeitsgruppe Kriminalpolitik

Landesgruppe Ost

  • In der Landesgruppe Sachsen vernetzen sich die Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern

Arbeitsgruppe Kriminalpolitik

Dienstag

  • In der AG Finanzen treffen sich alle Finanzpolitiker*innen der SPD Fraktion und bereiten die anstehende Woche gemeinsam vor.

Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Fraktion

Parlamentarische Linke

  • Die Abgeordneten der SPD sind in verschiedenen Gruppen organisiert.

Fraktionssitzung

Fraktionssitzung

Vorbereitung der Sitzungswoche

  • Reden schreiben, Gesetze lesen …

Arbeitsgruppe Steuermythen

Vernetzungstreffen der DL21/49er Abgeordneten

Mittwoch

Berichterstatter-gespräch

  • Während eines Gesetzesvorhabens tauschen sich die zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu dem Entwurf aus und verhandeln diesen.

Ausschuss Finanzen

  • Im Finanzausschuss treffen sich die Finanzpolitiker*innen aller Fraktionen und verhandeln die Gesetze, bevor sie im Plenum besprochen werden.

Austausch mit Wissenschaftler*innen zu meinen Themen

Schriftführerdienst

  • Als Schriftführer unterstütze ich die Bundestagspräsidentin bei ihrer Arbeit im Plenum.

Parlamentarischer Abend

  • Bei parlamentarischen Abenden haben Abgeordnete und Expert*innen die Möglichkeit, sich zu einem bestimmten Thema auszutauschen und zu informieren

Donnerstag

Parlamentarisches Frühstück

  • Zum Beispiel zur Tabakkontrollstrategie

Namentliche Abstimmung

  • Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.

  • Die Debatten zu finanzpolitischen Themen verfolge ich im Plenarsaal.

Finanzen im Plenum

Landesgruppe Sachsen

  • In der Landesgruppe Sachsen vernetzen sich die Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern.

Namentliche Abstimmung

  • Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.

Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Freitag

Namentliche Abstimmung

  • Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.

Austausch mit Lobbyist*innen zu meinen Themen

Finanzen im Plenum

Rede zu Verbrauchsteuern

Namentliche Abstimmung

  • Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.

Abreise

 

Meine Reden