Meine Themen
Geldwäsche und organisierte Kriminalität bekämpfen
Noch immer gehen dem Land Milliarden Euro durch Geldwäsche und organisierte Kriminalität verloren. Enthüllungen wie die „Panama-Papers“ oder „Pandora-Papers“ zeigen uns, wie groß das Ausmaß und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Wir müssen konsequent gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgegangen werden. Auch die Sanktionen gegen Russland haben uns erneut gezeigt, wie wichtig es ist, Schlupflöcher zu verhindern. Daher ist es notwendig…
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… Aufsichts- und Ermittlungsbehörden besser auszustatten und mit mehr Befugnissen zu versehen. Bei Bedarf müssen wir auch über eine neue Behörde nachdenken, sie sich speziell auf Finanzkriminalität spezialisiert.
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… die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche, beispielsweise eine Obergrenze von 10.000€ für Bargeldkäufe, zu verstärken.
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… mehr Transparenz zu schaffen. Wir brauchen effektive Transparenz- und Vermögensregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität.
Lebenswerter ländlicher Raum
Meine Heimat ist Lichtenstein. Ich kenne das Leben im ländlichen Raum mit all seinen Vorteilen und Herausforderungen. Darum liegt es mir umso mehr am Herzen, den ländlichen Raum zu gestalten und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Bei unseren Gesetzesinitiativen denke ich den ländlichen Raum mit seinen eigenen Anforderungen immer mit.
Ich setze mich deshalb ein für …
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… gezielte wirtschaftliche Förderung unserer Region. Strukturwandel muss begleitet und unterstützt werden.
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…. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die gesundheitliche Versorgung für Jung und Alt, Verkehrsanbindung und ÖPNV sowie der Zugang zu schnellem Internet und Telefon dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
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… die Schaffung von Rahmenbedingungen für die digitale Zeit.
Gute Arbeit, die sich lohnen muss
Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten. Die Veränderungen des Arbeitsmarkts bereiten vielen Sorgen. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. Als SPD haben wir es geschafft 2015 den Mindestlohn einzuführen und 2021 die Erhöhung auf 12€ erreicht. Davon profitieren in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen. Ich stehe ein für …
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… eine gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dazu müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Gewerkschaften gefördert werden. Leiharbeiter*innen verdienen den gleichen Lohn wie Festangestellte – vom ersten Tag an.
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… sichere Arbeitsplätze. Deshalb muss die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund abgeschafft werden.
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… ein Recht auf Arbeit und Ausbildung. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist es entscheidend, für mehr Anerkennung und Aufwertung von Ausbildungsberufen zu sorgen. Jede und jeder soll die sich weiterentwickeln können. Dazu ist ein Recht auf Weiterbildung und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie sinnvoll.
Umweltpolitik
Umweltpolitik beginnt bei mir in meinem Garten. Vom Komposter über Düngen bis hin zu blühenden Pflanzen zu fast jeder Jahreszeit. Auch im Kleinen kann die Artenvielfalt und damit unsere Heimat geschützt werden.
Um unsere Natur zu schützen, benötigen wir jedoch größere Kraftanstrengungen. Wir müssen unsere Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern. Deutschland soll eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen. Ich kämpfe dafür, dass …
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… Deutschland schon vor 2045 treibhausgasneutral wird.
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… auf jedem geeigneten Dach eine Solaranlage steht. Unser Ziel ist eine Solaranlage mindestens auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.
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… innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung, wie integrierter Photovoltaik in Gebäudehüllen und auf landwirtschaftlichen Flächen gefördert werden.
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… Energieeffizienzzielen und –standards weiterentwickelt werden.
Finanzausschuss
Der Finanzausschuss ist in der Gesetzgebung für alle Angelegenheiten rund um das Steuerrecht zuständig. Zusätzlich beschäftigt er sich mit den Themen Finanzmarktregulierung, Banken sowie Wertpapieren und Versicherungen. Im Ausschuss bin ich für die SPD für die Themen Energiesteuern, Verbrauchsteuern und Zoll zuständig. Das umfasst beispielsweise Gesetzesinitiativen wie den Tankrabatt, die Durchsetzung von Sanktionen und die Besteuerung von Cannabis.
Außerdem bin ich Mitglied im Gremium nach §80 des Zollfahndungsdienstgesetzes. In dieser Funktion überprüfen wir die Anlässe, den Umfang sowie die Dauer, Ergebnisse und Kosten von durchgeführten Maßnahmen des Zollfahndungsdienstes.
Eine typische Sitzungswoche
Die Arbeit im Bundestag teilt sich in Wahlkreis- und Sitzungswochen auf. In den Sitzungswochen kommen alle Abgeordneten in Berlin zusammen. Die Wochen in Berlin sind sehr vielseitig. Eine Sitzungswoche könnte beispielsweise so aussehen:
Montag
Team-Meeting
Anreise nach Berlin
Anhörung
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Eine Anhörung findet während eines Gesetzesvorhabens statt. Hierbei haben Abgeordnete die Möglichkeit, Expert*innen zu dem Gesetzesentwurf zu befragen.
Arbeitsgruppe Kriminalpolitik
Landesgruppe Ost
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In der Landesgruppe Sachsen vernetzen sich die Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern
Arbeitsgruppe Kriminalpolitik
Dienstag
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In der AG Finanzen treffen sich alle Finanzpolitiker*innen der SPD Fraktion und bereiten die anstehende Woche gemeinsam vor.
Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Fraktion
Parlamentarische Linke
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Die Abgeordneten der SPD sind in verschiedenen Gruppen organisiert.
Fraktionssitzung
Fraktionssitzung
Vorbereitung der Sitzungswoche
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Reden schreiben, Gesetze lesen …
Arbeitsgruppe Steuermythen
Vernetzungstreffen der DL21/49er Abgeordneten
Mittwoch
Berichterstatter-gespräch
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Während eines Gesetzesvorhabens tauschen sich die zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu dem Entwurf aus und verhandeln diesen.
Ausschuss Finanzen
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Im Finanzausschuss treffen sich die Finanzpolitiker*innen aller Fraktionen und verhandeln die Gesetze, bevor sie im Plenum besprochen werden.
Austausch mit Wissenschaftler*innen zu meinen Themen
Schriftführerdienst
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Als Schriftführer unterstütze ich die Bundestagspräsidentin bei ihrer Arbeit im Plenum.
Parlamentarischer Abend
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Bei parlamentarischen Abenden haben Abgeordnete und Expert*innen die Möglichkeit, sich zu einem bestimmten Thema auszutauschen und zu informieren
Donnerstag
Parlamentarisches Frühstück
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Zum Beispiel zur Tabakkontrollstrategie
Namentliche Abstimmung
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Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.
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Die Debatten zu finanzpolitischen Themen verfolge ich im Plenarsaal.
Finanzen im Plenum
Landesgruppe Sachsen
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In der Landesgruppe Sachsen vernetzen sich die Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern.
Namentliche Abstimmung
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Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.
Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Freitag
Namentliche Abstimmung
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Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.
Austausch mit Lobbyist*innen zu meinen Themen
Finanzen im Plenum
Rede zu Verbrauchsteuern
Namentliche Abstimmung
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Bei namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten persönlich eine Stimmkarte zum jeweiligen Gesetz einwerfen. So wird das Stimmverhalten von jedem Abgeordneten transparent gemacht.
Abreise
Meine Reden
Alle Videos
Berlinfahrten
Bei Interesse an einem Besuch des Deutschen Bundestags, Hausführungen oder einer Plenardebatte steht mein Team Ihnen gerne mit weitere Informationen zur Verfügung. Bei Interesse können Sie gerne hier Kontakt aufnehmen.
Kleingruppen und Schulklassen
Für Besuchergruppen ab zehn Personen steht ein Sonderkontingent des Bundestags zur Verfügung. Bei Interesse können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden. Bitte geben Sie dabei auch die Teilnehmerzahl, den gewünschten Zeitpunkt, die Bezeichnung der Gruppe sowie eine*n Ansprechpartner*in mit Kontaktdaten an.
BPA-Fahrten
Alle Abgeordneten dürfen pro Jahr drei Reisegruppen mit je 50 Teilnehmenden zu sich nach Berlin einladen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis einen Einblick in die Abläufe und Arbeit des Bundestags zu geben. Die Fahrten werden durch das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Abgeordnetenbüro organisiert. Neben einem Besuch des Bundestags und einem Ministerium stehen auch Besuche von Museen und Gedenkstätten auf dem Plan.
Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind können Sie sich gerne bei meinem Wahlkreisbüro auf die Warteliste aufnehmen lassen.
