… und nicht Menschen!
In der aktuellen Debatte um islamistischen Terror sehen wir wieder, wie die CDU und zunehmend auch die FDP rechte Positionen übernehmen und mehr Abschottung sowie eine härtere Migrationspolitik fordern. Doch das lenkt vom eigentlichen Problem ab: Islamismus bekämpft man nicht, indem man Migration kriminalisiert.
Ein zentraler Punkt im Kampf gegen den Islamismus ist die entschlossene Bekämpfung der Radikalisierung in den sozialen Medien. Hier muss härter vorgegangen werden: Plattformen, auf denen Hass und islamistische Propaganda verbreitet werden, müssen stärker überwacht und Inhalte schneller gelöscht werden. Es kann nicht sein, dass junge Menschen in den sozialen Netzwerken auf extremistische Inhalte stoßen, ohne dass konsequent eingegriffen wird.
Zudem braucht es ein strengeres Vorgehen gegen islamistische Prediger und die Schließung von Vereinen und Organisationen, die Hass und islamistische Ideologien verbreiten. Diese Strukturen dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft haben!
Außerdem brauchen wir gut ausgestattete Kommunen, die die Mittel haben, um Integration vor Ort zu ermöglichen! Integration ist der Schlüssel zur Sicherheit – wenn Menschen sich in unsere Gesellschaft integriert fühlen, nehmen wir extremistischen Strömungen den Nährboden.
Leider steht uns hier die restriktive Haushaltspolitik des Finanzministeriums im Weg. Die Schuldenbremse macht es nahezu unmöglich, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, die Kommunen für ihre wichtige Arbeit brauchen.
Übrigens: Die Bundesregierung hat bereits Anfang des Jahres das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das Abschiebungen erleichtert. Es wird also bereits gehandelt, wo nötig – aber wir dürfen uns nicht von rechter Panikmache leiten lassen. Stattdessen müssen wir in Integration investieren, um langfristig Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern!
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