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Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 02.06.2023
Volle Solidarität mit Juliane Nagel
Am Donnerstagabend fand eine Demonstration aufgrund des Internationalen Kindertags statt. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete von den Linken, war die Versammlungsleiterin. Sie nahm an dieser Demonstration teil und wurde vorübergehend von der Polizei festgehalten. Videos auf Twitter zeigen wie die Polizei Juliane Nagel in einem Polizeiauto abführt.
Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Ich habe volle Solidarität mit Juliane Nagel! Juliane Nagel ist gewählte Landtagsabgeordnete und der Umgang mit ihr völlig inakzeptabel. Auch wenn die handelnden Beamt:innen von der Polizei Berlin kamen, hätten sie die Versammlungsleiterin kennen müssen.
Ich rufe die Polizei auch in Hinblick auf das bevorstehende Wochenende dazu auf zu deeskalieren. Die Videos zeigen, dass die Polizei in Leipzig nicht deeskalierend vorgegangen ist. Gerade bei der aufgeheizten Stimmung auf der Demonstration benötigt es eine andere Strategie als die der Polizei Sachsen.“
Pressemitteilung vom 03.05.2023
Strategie gegen Organisierte Kriminalität muss auch Schmuggel in den Blick nehmen
Heute hat Bundesfinanzminister Lindner die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper begrüßt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen.
„Ich begrüße, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine neue Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgestellt hat. In den vergangenen Jahren hat der Drogenschmuggel im Hamburger Hafen und Bremerhaven stark zugenommen. Ganz besonders müssen die Maßnahmen daher die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen in den Blick nehmen. Die angekündigte Personalaufstockung im Zollfahndungsdienst ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Finanzausschuss werden wir die Strategie weiter konstruktiv begleiten.“
Pressemitteilung vom 23.05.2023
Jahresbilanz des Zolls: ein scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität
Heute hat Bundesfinanzminister Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper begrüßt die Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist.
„Der Zoll kontrolliert nicht nur Ein- und Ausfuhren, er geht auch konsequent gegen organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit vor. Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit trägt der Zoll entscheidend dazu bei, dass in Deutschland der Mindestlohn eingehalten wird und Unternehmen nicht gegen Arbeitnehmer:innenrechte verstoßen.
Das Zollfahndungsamt bekämpft Geldwäsche und Finanzkriminalität und deckt Schmuggelrouten auf. Im vergangenen Jahr hat der Zoll 29 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr gezogen. Der Zoll dafür, dass sich organisierte Kriminalität in Deutschland nicht ausbreiten kann.
Damit das so bleibt, müssen wir auch in Zukunft Maßnahmen gegen die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen verstärkt in den Blick nehmen.“
Pressemitteilung vom 02.06.2023
Volle Solidarität mit Juliane Nagel
Am Donnerstagabend fand eine Demonstration aufgrund des Internationalen Kindertags statt. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete von den Linken, war die Versammlungsleiterin. Sie nahm an dieser Demonstration teil und wurde vorübergehend von der Polizei festgehalten. Videos auf Twitter zeigen wie die Polizei Juliane Nagel in einem Polizeiauto abführt.
Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Ich habe volle Solidarität mit Juliane Nagel! Juliane Nagel ist gewählte Landtagsabgeordnete und der Umgang mit ihr völlig inakzeptabel. Auch wenn die handelnden Beamt:innen von der Polizei Berlin kamen, hätten sie die Versammlungsleiterin kennen müssen.
Ich rufe die Polizei auch in Hinblick auf das bevorstehende Wochenende dazu auf zu deeskalieren. Die Videos zeigen, dass die Polizei in Leipzig nicht deeskalierend vorgegangen ist. Gerade bei der aufgeheizten Stimmung auf der Demonstration benötigt es eine andere Strategie als die der Polizei Sachsen.“
Pressemitteilung vom 22.03.2023
SPD-Bundestagsabgeordneter Kasper begrüßt Wahlrechtsreform: Der Wahlkreis Chemnitzer Umland bleibt erhalten!
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 17. März 2023 die Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahlen beschlossen. Demnach wird es nicht zu einer Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise kommen, sondern zur Deckelung der Anzahl der Abgeordneten auf 630.
Dazu erklärt Carlos Kasper, Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland und Zwickau: „Ich begrüße diese Wahlrechtsreform ausdrücklich. Sie ist fair und stärkt den Charakter der Verhältniswahl. Besonders gut ist, dass der Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II erhalten bleibt!
Mit der jetzigen Wahlrechtsreform findet keine Neuzuschneidung der Wahlkreise statt. Alle Wahlkreise, auch meiner, bleiben erhalten. Das stellt den engen Kontakt zwischen Bürger:innen und Abgeordneten sicher. Gut so!“
Das neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen und sorgt für eine wirksame Verkleinerung des Parlaments, die von vielen Bürger:innen immer wieder eingefordert wird. Eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise hingegen hätte voraussichtlich dazu geführt, dass der Wahlkreis 163 (Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II) in der jetzigen Form keinen Bestand gehabt hätte.
Pressemitteilung vom 03.03.2023
Zoll gemeinsam stärken
Der Zoll spielt in unserem Land eine zentrale Rolle. Er ist zuständig für die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes, sorgt für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen und schützt Verbraucher:innen durch Zollkontrollen. Dabei werden die Aufgaben für den Zoll immer mehr und komplexer. Das stellt den Zoll und seine Beschäftigten vor große Herausforderungen.
Auf Einladung von Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Zoll, kamen die beiden DGB-Gewerkschaften ver.di und GdP zusammen, um die aktuellen Fragestellungen des Zolls zu diskutieren. Bei diesem Austausch formulierten die Gewerkschaften und der SPD-Abgeordnete gemeinsame Forderungen.
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Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss für alle Beamt:innen, und somit auch für die des Zolls, gelten. Es ist ein Skandal, dass hier der Bundesfinanzminister die Umsetzung zu Lasten seiner Beschäftigten blockiert.
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Die Nachwuchsgewinnung muss oberste Priorität haben. Dazu muss der Zoll ein attraktiver Arbeitgeber sein. Insbesondere müssen auch die Ausbildungsmöglichkeiten weiter ausgebaut werden, damit ausreichend Einstellungen vorgenommen werden können.
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Die quantitative und qualitative Verfügbarkeit von Aus- und Fortbildungsplätzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser werden, um ein Gelingen bei externen Einstellungen sicherzustellen.
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Eine bessere Infrastruktur für die Digitalisierung ist nötig. Darüber hinaus muss der Bürokratieabbau vorangetrieben werden, damit eine effiziente Arbeit ermöglicht wird.
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Quantitative Zielvorgaben bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind nicht zielführend für eine effektive Aufgabenerfüllung. Vielmehr muss der Kampf der FKS gegen gemeinschädliche Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt deutlich gestärkt werden, indem sie verstärkt gezielte und qualitative Kontrollen und Ermittlungen durchführt, um üble Formen von Betrug, Lohndumping, Menschenhandel sowie ausbeuterischen Arbeitsbedingungen aufzudecken und zu verfolgen.
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Der Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner zum Aufbau einer neuen „Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (BBF) wird der Komplexität der Geldwäschebekämpfung nicht gerecht. Stattdessen sollten die bestehenden Strukturen gestärkt werden. Den Prozess begleiten wir deshalb kritisch.
Pressemitteilung vom 30.01.2023
Finanzpolitiker Kasper begrüßt Entscheidung des Bundefinanzhofs zum Soli
Der Bundesfinanzhof hat heute eine Klage abgewiesen, welche sich gegen die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf besonders hohe Einkommen richtete.
Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete und Finanzexperte Carlos Kasper: „Ich freue mich über die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ausdrücklich. Wir brauchen gerade auch in diesen Zeiten die Einnahmen aus dem Soli. Die Reichen und Superreichen müssen zur Krisenbewältigung auch weiterhin ihren Anteil beitragen!“
Kasper zeigt sich irritiert von der Haltung der Kolleg:innen insbesondere im Finanzausschuss des Parlaments: „Es war kaum auszuhalten mit welchen Argumenten sich FDP, CDU und die AfD schützend vor die reichsten 10 % der Bevölkerung geworfen haben. Ich hoffe die Diskussion von Liberalen, Konservativen und Rechten ist damit endlich beendet.“
Pressemitteilung vom 10.02.2023
Härtefallfonds auch für Öl und Pellets
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg freigemacht für Entlastungen von Unternehmen, die mit Öl und Pellets heizen. Im so genannten Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen sollen damit nicht nur die Unternehmen entlastet werden, die mit Gas heizen, sondern gerade auch die, die Öl oder Pellets als Heizmittel nutzen.
Dazu erklärt SPD-Abgeordneter und Finanzpolitiker Carlos Kasper: „Ich freue mich über die gezielten Entlastungen für Unternehmen, die nicht Gas sondern Öl oder Pellets als Heizmittel nutzen. Das ist gerade für den ländlichen Raum im Osten so wichtig, da hier viele kleine und mittlere Unternehmen keinen Gasanschluss haben. Sie sind angewiesen auf andere Heizmittel.
Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist aber nicht nur der Preis für Gas in die Höhe geschnellt. Auch Heizmittel wie Öl und Pellets haben sich stark verteuert. Um jetzt die kleinen und mittleren Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags direkte Unterstützungen beschlossen.
Mit insgesamt 400 Millionen Euro im Härtefallfonds werden kleine und mittlere Unternehmen nun unter die Arme gegriffen. Mit diesen Mitteln sollen Unternehmen entlastet werden, die in den Jahren 2022 und 2023 von extremen Energiekostensteigerungen betroffen sind und die entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren.“
Pressemitteilung vom 03.01.2023
Schnelles Internet für den Erzgebirgskreis: Bund fördert Breitbandausbau mit knapp
20 Mio. Euro
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Zuwendungen in Höhe von 19,99 Mio. Euro zum Ausbau des Breitbandnetzes im Erzgebirgskreis freigegeben. Damit übernimmt der Bund 50 Prozent der Kosten, die insgesamt knapp 40 Mio. Euro betragen. Durch den neuen Breitbandausbau werden zukünftig bisher unterversorgte Adressen in den Gemeinden Auerbach, Niederwürschnitz, Lugau, Oelsnitz, Thalheim, Gornsdorf, Zwönitz, Hohndorf und Niederdorf mit schnellem Internet verbunden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Chemnitzer Umland und Erzgebirge II, Carlos Kasper:
„Ich freue mich über die knapp 20 Mio. Euro, die jetzt vom Bund in den Erzgebirgskreis fließen. Es wird Zeit, dass wir endlich allen Orten ein schnelles Internet anbieten. Gerade unsere ländlichen Regionen dürfen nicht durch ein langsames Internet vom Rest der Welt abgehängt werden.
Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass nun viele erzgebirgische Gemeinden von diesen Bundesmitteln profitieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine Versorgung mit schnellem Internet ermöglicht wird. Dies steigert die Lebensqualität vor Ort und macht das Leben in ländlichen Regionen noch attraktiver. Es ist daher wichtig, dass nicht nur große Städte sondern insbesondere auch die breiten Flächen und auch die kleineren Orte mit schnellem Internet Zugang zur digitalen Welt bekommen.
Auch für die Wirtschaft ist der Breitbandausbau ein Segen. Wir stärken dadurch unseren Wirtschaftsstandort und machen das Erzgebirge noch attraktiver für neue Unternehmen und Start-ups.
Der Bescheid des Verkehrsministeriums ist daher eine erfreuliche Nachricht zu Beginn des neuen Jahres.“
Pressemitteilung vom 15.12.2022
Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremse zur Entlastung von Bürger:innen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen.
Dazu erklärt Carlos Kasper, Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland: „In den vergangenen Wochen haben sich viele Bürger:innen aus meinem Wahlkreis an mich gewandt, weil sie die steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können. Wir nehmen diese Ängste sehr ernst und entlasten jetzt konkret und langfristig. Niemand muss im Winter im Kalten sitzen!.
Ganz besonders freue ich mich, dass auch Öl-, Pellets- und andere Heizträger in die Preisbremsen eingebunden werden. Dafür haben wir uns von der SPD-Fraktion stark gemacht. Über den Härtefallfonds werden Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, rückwirkend für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 entlastet.“
Konkret sieht die Strompreisbremse vor, dass die Verbraucher:innen ein gedeckeltes Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres durchschnittliche bisherigen Netzbezuges von 40 Cent/kWh (inklusive Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen) bereitgestellt wird.
Die Gaspreisbremse sieht vor, dass Bürger:innen von den Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde beziehungsweise 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 9,5 Cent je Kilowattstunde erhalten.
Die Strom- und Gaspreisbremse wird aus Mittlen des 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirms finanziert, welcher bereits im November beschlossen wurde. Die Preisbremsen treten ab März 2023 in Kraft.
Pressemitteilung vom 12.12.2022
SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen Saman Yasin
Saman Yasin wurde im Oktober vom iranischen Regime festgenommen und wegen „Krieg gegen Gott“ verurteilt. Vergangene Woche wurde Saman Yasin mit zwei weiteren Mitgefangenen in Isolationshaft gebracht. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper übernimmt jetzt die Patenschaft für den iranischen Gefangenen Saman Yasin und setzt sich für seine Freilassung ein.
Dazu Carlos Kasper:
„Saman Yasin wurde am 8. Dezember in Isolationshaft in das Rajaei-Shahr Gefängnis gebracht. Für seinen Mitgefangenen Mohsen Shekari war die Isolationshaft die Vorstufe zur Vollstreckung des Todesurteils. Saman Yasin darf dieses Schicksal nicht ereilen! Das iranische Regime darf Saman Yasin nicht hinrichten!
Ich setze mich für die Freilassung von Saman Yasin ein und habe die Patenschaft für ihn übernommen. Vergangene Woche habe ich dem Botschafter Irans in Deutschland geschrieben und ihn dazu aufgefordert, im Fall Saman Yasins auf das iranische Regime einzuwirken.
Die iranische Regierung geht seit Monaten brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Aktivist:innen, die sich für Menschenrechte engagieren, werden verhaftet und teilweise in Haft gefoltert.
Saman Yasin ist ein bekannter iranischer Musiker und Rapper aus der Stadt Kermanshah. In seinen Texten hat er sich gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime stark gemacht und gegen Themen wie Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ausgesprochen. Er unterstützte die Proteste im Iran, in denen seit dem Tod von Jina Mahsa Amini für fundamentale Rechte und Mitbestimmung demonstriert wird. Am 2. Oktober 2022 wurde Saman Yasin festgenommen und ins Fashafouyeh Gefängnis gebracht. Zwischenzeitlich wurde er in Evin inhaftiert.“
Saman Yasin ist iranischer Musiker und engagiert sich in seinen Liedern gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime. Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini unterstützte Saman Yasin die vielen Proteste gegen das brutale Vorgehen des iranischen Staats gegen die eigene Bevölkerung.
Pressemitteilung vom 02.12.2022
300 Millionen Euro mehr für die Kinder- und Geburtskliniken vor Ort
Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. In mehreren Schritten werden bis 2025 neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung in der Pflege eingeführt. Im parlamentarischen Verfahren konnten darüber hinaus Übergangsfinanzierungen für die Pädiatrie und Geburtshilfe verankert werden.
Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland, erklärt dazu:
„Im Zuge der Debatte um die Schließung der Kinderklinik in Lichtenstein habe ich versprochen, mich für eine bessere Finanzierung einzusetzen. Das ist mit dem heutigen Beschluss geschehen! Den Erhalt der Kinderklinik hier vor Ort erachte ich weiterhin für notwendig.“
Konkret werden im Bereich der Pädiatrie die GKV-Mehrausgaben von jeweils 270 Mio. Euro jährlich aus der der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen, die PKV leistet gemäß der Anzahl ihrer Versicherten einen Beitrag in Höhe von 30 Mio. Euro. Insgesamt stehen damit in den kommenden zwei Jahren insgesamt 300 Mio. Euro für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin zusätzlich zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 24.11.2022
Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändern. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Chemnitzer Umland, Carlos Kasper:
„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.“
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern.
„Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen,“ erklärt Carlos Kasper.
„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont Carlos Kasper.
Das Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen hilft rund um die Uhr und anonym: 0800 116 116
Pressemitteilung vom 10.11.2022
Mehr als 120.000 Euro Bundesmittel für Burg Schönfels in Lichtentanne
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Schloss Schönfels in Lichtentanne mit 120.842 Euro zu fördern. Die Mittel kommen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper hat sich für die Förderung eingesetzt:
„Die Bundesmittel sind eine super Nachricht für Lichtentanne und den Kreis Zwickau. Burgen und Schlösser prägen diese Region und ganz besonders sticht das Schloss Schönfels heraus. Ich freue mich, dass ich mich dafür einsetzen konnte. Gerade auch in meinem Betreuungswahlkreis konnte ich somit Gelder aquirieren.
Ganz besonders freue ich mich, dass somit auch die kleine Gemeinde Lichtentanne, die eine hohe finanzielle Belastung mit der Burg trägt, von Bundesmitteln gefördert wird. Damit kann der Bund einen aktiven Beitrag leisten, um den Haushalt der Gemeinde Lichtentanne zu entlasten.“
Pressemitteilung vom 10.11.2022
Rund 215 Tausend Euro Bundesmittel für die Schramm-Orgel in Wechselburg
Der Haushaltsausschuss hat heute beschlossen, die Schramm-Orgel in der St. Ottokirche in Wechselburg mit 215.182 Euro Bundesmittel zu fördern. Die Mittel kommen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper hat sich für die Förderung eingesetzt:
„Die Bundesförderung für Wechselburg ist ein tolles Zeichen für ganz Mittelsachsen. Mit rund 215 Tausend Euro wird die Schramm-Orgel der St. Ottokirche gefördert. Die Schramm-Orgel ist ein historisch wertvolles Instrument mit einer individuellen Klangfarbe.“
Der sächsische Orgelbauer Johann Jacob Schramm hat die St. Ottokirche in Wechselburg ausgewählt, um hier ganz besondere Kirchenmusik erklingen zu lassen.
„Mit der Renovierung der Schramm-Orgel wird der beliebte Ort Wechselburg weiter aufgewertet. Ich freue mich, dass ich mich für dieses Projekt einsetzen durfte.“
Pressemitteilung vom 10.11.2022
297.785 Euro für Schloss Wolkenburg
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschuss wurde beschlossen, das Schloss Wolkenburg in Limbach-Oberfrohna mit knapp 300 Tausend Euro zu fördern. Die Mittel kommen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper hat sich für die Förderung eingesetzt:
„Ich freue mich sehr über die Förderung des Schloss Wolkenburg durch Bundesmittel. Knapp 300 Tausend Euro sind eine gute Summe, um das historische Schloss in Limbach-Oberfrohna in Stand zu setzen. Das ist ein tolles Signal in die gesamte Region sächsisches Muldental, in der das Schloss Wolkenburg ein wichtiges Stück Zeitgeschichte repräsentiert.“
Noch während seiner Sommertour im August dieses Jahres hat Herr Kasper das Schloss Wolkenburg besucht. Dort konnte er sich einen Eindruck schaffen, wo vor Ort die Bundesmittel eingesetzt werden sollen. Dazu Carlos Kasper:
„Schloss Wolkenburg ist ein touristisches Highlight in der Region. Die Bundesmittel werden zur Erneuerung und Restaurierung der Fenster, Außentüren und der Treppe beitragen. Damit wird das Schloss wesentlich vor Witterung geschützt und in seinem Bestand erhalten.“
Pressemitteilung vom 31.10.2022
Burgstädt erhält neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz
Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitteilte, wird die Freiwillige Feuerwehr Burgstädt zeitnah ein neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) erhalten.
Dazu erklärt Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland: „Es ist richtig, dass die Freiwillige Feuerwehr Burgstädt ein neues Löschgruppenfahr-zeug Katastrophenschutz erhalten wird. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Kameradinnen und Kammeraden, die in ihrem Ehrenamt ihr Leben aufs Spiel setzen, um anderen in Notsituationen zu helfen.
Der verheerende Brand in der Sächsischen Schweiz im Sommer diesen Jahres hat einmal mehr gezeigt, dass die Herausforderungen im Katastrophenschutz immer anspruchsvoller werden. Aus diesem Grund freue ich mich, dass die Freiwillige Feuerwehr Burgstädt in den nächsten Wochen ein neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz erhalten wird. Die Kameradinnen und Kammeraden setzten im Ehrenamt ihr Leben aufs Spiel, um anderen in Notsituationen zu helfen. Daher ist es umso wichtiger, dass sie auch die benötigte moderne Ausrüstung für ihre Einsätze bekommen.“
Die Verteilung von Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät für den ergänzenden Katastrophenschutz erfolgt durch den Bund nach dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen (prozentualen) Ausstattung in allen Ländern. Er bedient daher mit jedem neuen Fahr-zeug zuerst das Land mit der größten prozentualen Ausstattungs-Lücke (Soll-Ist-Vergleich) zum Zeitpunkt der Auslieferungen. Die daran anschließende Aufteilung auf die örtlichen Aufgabenträger wird durch das jeweilige Bundesland nach eigenem Er-messen und eigener Risikoeinschätzung vorgenommen.
Kasper abschließend: „Mit zusätzlichen 1.000 Litern Löschwasser und einer leistungs-starken eingebauten Pumpe auf dem Fahrzeug ist die Freiwillige Feuerwehr Burgstädt für künftige Einsätze gut ausgestattet. Für die gesamte Region und den Freistaat bedeutet die baldige Auslieferung des Löschgruppenfahrzeuges eine Stärkung des Katastrophenschutzes.“
Pressemitteilung vom 22.10.2022
Heizkostenzuschuss II und Energiepreispauschale für Rentner:innen beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute einen zweiten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis, Schüler:innen und Student:innen im BAföG-Bezug sowie eine Energiepreispauschale für Rentner:innen beschlossen.
Der Heizkostenzuschuss II beträgt für Wohngeldgeldempfänger:innen 415 Euro für Ein-Personen-Haushalte beziehungsweise 540 Euro für Zwei-Personen-Haushalte. Für jede weitere Person im Haushalt werden 100 Euro gezahlt. Für Empfänger:innen von BAföG-Leistungen wird ein Zuschuss in Höhe von 345 Euro gezahlt. Ein gesonderter Antrag ist jeweils nicht notwendig, die Leistung wird automatisch ausgezahlt. Die Energiepreispauschale für Rentner:innen beträgt 300 Euro.
Dazu erklärt Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland: „Wir setzen jetzt weitere konkrete Entlastungen um, die zielgenau und zügig diejenigen erreichen, die Unterstützung benötigen. Als SPD war uns vor allem wichtig, dass die Leistung unbürokratisch und zügig ausgezahlt wird. Das haben wir erreicht!“
Pressemitteilung vom 22.10.2022
Heizkostenzuschuss II und Energiepreispauschale für Rentner:innen beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute einen zweiten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis, Schüler:innen und Student:innen im BAföG-Bezug sowie eine Energiepreispauschale für Rentner:innen beschlossen.
Der Heizkostenzuschuss II beträgt für Wohngeldgeldempfänger:innen 415 Euro für Ein-Personen-Haushalte beziehungsweise 540 Euro für Zwei-Personen-Haushalte. Für jede weitere Person im Haushalt werden 100 Euro gezahlt. Für Empfänger:innen von BAföG-Leistungen wird ein Zuschuss in Höhe von 345 Euro gezahlt. Ein gesonderter Antrag ist jeweils nicht notwendig, die Leistung wird automatisch ausgezahlt. Die Energiepreispauschale für Rentner:innen beträgt 300 Euro.
Dazu erklärt Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland: „Wir setzen jetzt weitere konkrete Entlastungen um, die zielgenau und zügig diejenigen erreichen, die Unterstützung benötigen. Als SPD war uns vor allem wichtig, dass die Leistung unbürokratisch und zügig ausgezahlt wird. Das haben wir erreicht!“
Pressemitteilung vom 21.10.2022
200 Milliarden Euro Abwehrschirm
Kasper begrüßt Beschluss im Bundestag und setzt sich für eine sozial gerechte Gaspreisebremse ein
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm gegen Inflation und Energiekrise beschlossen.
Dazu erklärt Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland: „Die Herausforderungen, welche durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erwachsen, sind enorm. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun endlich das Geld bereitgestellt wird, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit der Gaspreisbremse kraftvoll unter die Arme zu greifen.
Jetzt liegt es an uns im Parlament, die Gaspreisbremse auch sozial gerecht zu gestalten. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023 gelten soll, ein Grundkontingent zu 7 ct je kWh geben wird und hohe Einkommen die staatlichen Unterstützungen versteuern müssen.“
Für den Abwehrschirm wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), welcher bereits in der Corona-Pandemie als Instrument zum Einsatz kam, reaktiviert und neu ausgerichtet. Die zentralen Elemente bilden die Strom- und Gaspreisbremse. Finanziert wird der Abwehrschirm über eine Kreditaufnahme und -ermächtigung des Bundes.
Kasper abschließend: „Die Menschen erwarten zurecht, dass wir sie mit den Herausforderungen aufgrund der Inflation und der steigenden Energiekosten nicht alleine lassen. Das Gesamtvolumen ist erheblich, aber notwendig, um zukünftig weiter als Staat und Gesellschaft handlungsfähig zu bleiben.“
Pressemitteilung vom 11.10.2022
SPD-Bundestagsabgeordneter informiert über Maßnahmen in der Energie-krise
Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland, lädt alle Interessierten am Freitag, den 14.10.2022, ab 17:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung „Energiepolitik in der Krise - wie geht´s weiter?“ nach Zwickau ein.
Die Veranstaltung findet im Julius-Seifert-Haus, Talstraße 10a, 08066 Zwickau statt.
Interessierte Bürger:innen sind eingeladen, ihre Fragen rund um das Thema Energiekrise und steigende Preise zu stellen. Es wird eine kurze Einführung zu den politischen Vorhaben geben.
Dazu erklärt Carlos Kasper, MdB: „Mir ist es wichtig, mit den Menschen hier vor Ort im Gespräch zu bleiben. Das Thema bewegt gerade sehr viele Bürgerinnen und Bürger, von denen sich viele auch direkt an mich wenden. Ich will informieren, mit welche politischen Maßnahmen wir von Seiten des Bundes derzeit konkret die Menschen unterstützen.“
Es wird um vorherige Anmeldung per E-Mail an carlos.kasper@bundestag.de oder telefonisch unter 0375 3900722 gebeten.
Pressemitteilung vom 22.07.2022
"Perspektivwechsel"
„Perspektivwechsel“ ermöglicht Einblicke in neue Berufsfelder für Bundestagsabgeordneten
Der Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper startete in die parlamentarische Sommerpause mit verschiedenen Praktika in seinem Wahlkreis.
„Unter dem Motto „Perspektivwechsel“ habe ich mir in den letzten Tagen ein Bild von verschiedenen Berufsbildern in meinem Wahlkreis machen können. So konnte ich in Stollberg Mitarbeiter des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen bei der Entsorgung des Restabfalls begleiten. Ein weiteres Praktikum konnte ich in Erlau bei Agraset – der Agrargenossenschaft Naundorf – absolvieren. Hier konnte ich mich über eine moderne Landwirtschaft und Milchindustrie im Wahlkreis 163 informieren.“, sagt Carlos Kasper, Bundestagsabgeordneter.
„Meinen letzten Praktikumstag konnte ich in Oberlungwitz erleben. Bei der AWO habe ich mir ein Bild über den Pflegeberuf machen können. Nach der Coronapandemie und im Hinblick auf die alternde Bevölkerung ist es wichtig den Pflegeberuf gesellschaftlich zu stärken und das Berufsbild attraktiver für zukünftige Generationen zu machen – daher möchte ich wissen, was der Beruf wirklich bedeutet.“
„Mir ist es wichtig, dass ich meinen Wahlkreis und die Bürgerinnen und Bürger kennenlerne. Ich möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen und authentisch über die Probleme und Sorgen reden und diskutieren. Menschen bei ihrer Arbeit zu begleiten und die dabei gesammelten Erfahrungen in meine politische Arbeit einfließen zu lassen, liegt mir besonders am Herzen.“
„In den nächsten Monaten und Jahren werde ich weiterhin Praktika nutzen, um meinen Wahlkreis und die darin lebenden Bürgerinnen und Bürger besser kennenzulernen. Weitere Praktika in der Gastronomie und der Tierpflege sind bereits in Planung.“, sagt Carlos Kasper abschließend.
Pressemitteilung vom 23.06.2022
BAföG-Reform
BAföG-Reform hilft Studierenden an der Westsächsischen Hochschule Zwickau
Der Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper startete in die parlamentarische Sommerpause mit verschiedenen Praktika in seinem Wahlkreis.
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die BAföG-Reform beschlossen. Mit der Novelle bringt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zahlreiche Verbesserungen auf den Weg, um Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungsweg besser zu unterstützen. Vom BAföG profitieren junge Menschen, die ihren Lebensunterhalt weder aus eigenem Einkommen, noch durch Zuschüsse der Eltern decken können. Konkret werden die Freibeiträge für das Ein-kommen der Eltern um 21 Prozent angehoben, sodass deutlich mehr Studierende vom BAföG profitieren können. Durch eine Erhöhung der Bedarfssätze um 6 Prozent und des Wohngeldes um 11 Prozent reagiert die Koalition auf wachsende Lebenshaltungskosten und Mieten. Nicht zuletzt werden auch die Vermögensfreibeträge und die Altershöchstgrenze nach oben angepasst. In Kraft treten wird die Novelle mit dem Beginn des Wintersemesters im Herbst 2022.
Auch an der Westsächsischen Hochschule Zwickau mit ihren 3.102 Studierenden wird eine Vielzahl junger Menschen von den Verbesserungen profitieren. Etwa 25 Prozent aller Studierenden in Sachsen erhalten eine BAföG-Förderung, während dieser Anteil bundesweit mittlerweile bei unter 11 Prozent liegt. In Sachsen erhielten Studierende im Jahr 2020 dabei eine Durchschnittsförderung von monatlich 582 Euro. Ziel der SPD ist, die Förderquote durch diese und weitere BAföG-Reformen wieder deutlich zu steigern.
Dazu erklärt Carlos Kasper, Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland und den Kreis Zwickau:
„Die BAföG-Reform ist eine gute Nachricht für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau! Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Durch die Novelle öffnet sich das BAföG stärker für die Breite der Gesellschaft. Die oftmals geringen Einkommen in unserer Region sorgten bisher dafür, dass Eltern zwar knapp über der Freibetragsgrenze verdienen, aber das Studium ihrer Kinder trotzdem nicht angemessen unterstützen können. Durch die BAföG-Reform wird der Kreis der Berechtigten nun deutlich erweitert. Die steigenden Lebenshaltungskosten dürfen nicht zum erzwungenen Verzicht auf ein Studium führen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region.“
Pressemitteilung vom 16.06.2022
Dein Jahr in Berlin: FSJ im Bundestagsbüro
Im Bundestagsbüro von Carlos Kasper wird zum 1. September eine FSJ Stelle frei. Interessierte junge Menschen können sich ab jetzt für ihr FSJ Politik bewerben. Dazu Carlos Kasper, MdB:
„Ab dem 1. September 2022 biete ich in meinem Berliner Bundestagsbüro eine FSJ Stelle an. Dafür suche ich einen jungen, politik-interessierten Menschen. Mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) biete ich die Möglichkeit, ein Jahr lang in die Bundespolitik einzutauchen, die parlamentarischen Abläufe kennenzulernen und Politik direkt mitzugestalten.
Die Aufgaben umfassen die Betreuung meiner Website und Social Media Kanäle, die Organisation von Veranstaltungen und die Vorbereitung inhaltlicher Themen.
Wichtige Voraussetzungen sind eine gute Ausdrucksform schriftlich wie mündlich sowie ein großes Interesse an Politik. Außerdem sollten Grundkenntnisse im Umgang mit Sozialen Medien vorhanden sein.
Begleitet wird das FSJ durch den Träger AWO Berlin. Die AWO Berlin bietet eine pädagogische Betreuung und ermöglicht einen regelmäßigen Austausch mit anderen FSJler:innen.
Mein junges Team legt viel Wert auf ein gutes Arbeitsklima und freut sich auf Zuwachs. Bei Rückfragen kann meine Büroleiterin Janne Rossen kontaktiert werden (Tel.: 030 227 73362 oder unter carlos.kasper@bundestag.de).
Bewerbungen gehen bitte an: carlos.kasper@bundestag.de
Die Stellenausschreibung kann auch eingesehen werden unter: www.carlos-kasper.de
Ich freue mich auf viele Bewerbungen!“
Pressemitteilung vom 09.05.2022
SPD-Bundestagsabgeordneter erstaunt über Aussagen des CDU-Landratskandidaten
Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland und Zwickau, zeigt sich erstaunt über die Aussagen des CDU-Landratskandidaten Carsten Michaelis zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht.
„Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet ein derzeitiger Beigeordneter im Kreis Zwickau offenbar nicht weiß, dass auch für einen Landrat gilt, dass Bundesgesetze umzu-setzen sind. Da sollte es eigentlich keinen Zweifel geben. Insbesondere vor dem Hinter-grund, dass auch die CDU dem Gesetz zugestimmt hat.“ so Kasper.
Carlos Kasper dankt dem SPD-Kandidaten Jens Juraschka für seine klare Positionierung: „Es ist gut, dass wir mit Jens Juraschka nicht nur einen erfahrenen Kandidaten haben, der die Probleme vor Ort kennt und angeht, sondern der sich auch klar und entschlossen bei der Umsetzung von kontroversen Themen zeigt. Eine gute Wahl für den Landkreis Zwickau!“
Pressemitteilung vom 18.05.2022
Tankrabatt kommt: Steuersenkung für drei Monate
Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger. Dazu Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Energiesteuern:
„Ab dem 1. September 2022 biete ich in meinem Berliner Bundestagsbüro eine FSJ Stelle an. Dafür suche ich einen jungen, politik-interessierten Menschen. Mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) biete ich die Möglichkeit, ein Jahr lang in die Bundespolitik einzutauchen, die parlamentarischen Abläufe kennenzulernen und Politik direkt mitzugestalten.
Die Aufgaben umfassen die Betreuung meiner Website und Social Media Kanäle, die Organisation von Veranstaltungen und die Vorbereitung inhaltlicher Themen.
Wichtige Voraussetzungen sind eine gute Ausdrucksform schriftlich wie mündlich sowie ein großes Interesse an Politik. Außerdem sollten Grundkenntnisse im Umgang mit Sozialen Medien vorhanden sein.
Begleitet wird das FSJ durch den Träger AWO Berlin. Die AWO Berlin bietet eine pädagogische Betreuung und ermöglicht einen regelmäßigen Austausch mit anderen FSJler:innen.
Mein junges Team legt viel Wert auf ein gutes Arbeitsklima und freut sich auf Zuwachs. Bei Rückfragen kann meine Büroleiterin Janne Rossen kontaktiert werden (Tel.: 030 227 73362 oder unter carlos.kasper@bundestag.de).
Bewerbungen gehen bitte an: carlos.kasper@bundestag.de
Die Stellenausschreibung kann auch eingesehen werden unter: www.carlos-kasper.de
Ich freue mich auf viele Bewerbungen!“
Pressemitteilung vom 05.04.2022
Schnelles Internet für Mittelsachsen
Bund fördert Breitbandausbau mit über 15 Mio. Euro in 7 Kommunen
Schnelles Internet für Mittelsachsen: Bund fördert Breitbandausbau mit über 15 Mio. Euro in 7 Kommunen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Zuwendungen in Höhe von 15,023 Mio. Euro zum Ausbau des Breitbandnetzes in Mittelsachsen freigegeben. Dies betrifft das Breitband Cluster A (Süd-West), das die Kommunen Burgstädt, Lunzenau, Mühlau, Hartmannsdorf, Taura, Claußnitz und Königshain-Wiederau umfasst. Damit übernimmt der Bund 70 Prozent der Kosten, die insgesamt knapp 21,462 Mio. Euro betragen. Durch den neuen Breitbandausbau werden zukünftig 1.168 Haushalte und 111 Unternehmen mit schnellem Internet verbunden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Chemnitzer Umland, Carlos Kasper:
„Ich freue mich über die mehr als 15 Mio. Euro, die jetzt vom Bund nach Mittelsachsen fließen. Es ist höchste Zeit, dass wir auch im ländlichen Raum eine Versorgung mit schnellen Internet flächendeckend sicherstellen. Nun können in Burgstädt, Lunzenau und weiteren fünf Kommunen dringend benötigte Zukunftsinvestitionen beginnen.
Mit den mehr als 15 Mio. Euro können nun 567 neue Glasfaserkilometer verlegt werden – das ist ein starkes Zeichen. Insgesamt 1.168 Haushalte und 111 Unternehmen erhalten dadurch eine Versorgung von schnellem Internet mit mindestens 1 Gbit/s. Schnelles Internet ist eine wichtige Voraussetzung, um die Lebensqualität auf dem Land zu steigern und die örtliche Wirtschaft zu stärken. Dadurch machen wir die Standorte in Mittelsachsen noch attraktiver. Es ist darum jetzt wichtig, den Ausbau mit Nachdruck voranzutreiben.
Besonders freue ich mich darüber, dass die jetzige Bundesförderung im Cluster A um 2,4 Mio. Euro höher ausfällt, als bei der vorläufigen Zuwendung im Dezember 2018 noch ausgewiesen war. Das Bundesverkehrsministerium legt damit einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung von ländlichen Regionen. Das ist ein wichtiges Signal und eine tolle Nachricht für die gesamte Region Mittelsachsen!“
Pressemitteilung vom 29.11.2021
„Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
Gut 4,7 Mio. Euro für die Entwicklung unserer Städte und Orte. Stärkung von Mittelsachsen, Chemnitzer Umland und Erzgebirge
Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Mehr als 4,7 Millionen Euro fließen dabei nach Mittelsachsen, Chemnitzer Umland und ins Erzgebirge. Ziel ist es, die Innenstädte zu beleben und Kommunen attraktiver zu gestalten. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Chemnitzer Umland, Mittelsachsen und Erzgebirge, Carlos Kasper:
„Ich freue mich sehr über insgesamt mehr als 4,7 Millionen Euro für die Innenstädte in Mittelsachsen, Chemnitzer Umland und im Erzgebirge. Damit stärken wir unsere Kommunen und machen die Stadtkerne attraktiv für Bewohner:innen und Besucher:innen.
Die Maßnahmen für die einzelnen Orte sind unterschiedlich und an die jeweiligen Städte angepasst. Alle Projekte legen jedoch großen Wert auf die Beteiligung der Menschen vor Ort. Deswegen sollen Bürgerbeteiligung und Diskussionsforen die Maßnahmen begleiten. So wird sichergegangen, dass das Geld auch bei uns vor Ort gut ankommt.
In Hohenstein-Ernstthal soll die Geschäftsstraße „Weinkellerstraße“ im Zentrum mit neuen Ideen zu altem Glanz geführt werden. 375.500 Euro kann Hohenstein-Ernstthal einsetzen, um ein Zentrenmanagement und ein Händlernetzwerk aufzubauen. In leerstehenden Gebäuden soll Raum für Veranstaltungen entstehen.
Limbach-Oberfrohna erhält 2,25 Mio. Euro, um den zentralen Johannisplatz umzugestalten und ein Leerstandsmanagement zu erarbeiten. Bei der Planung und Umsetzung sollen die Bürger:innen vor Ort eng mit eingebunden werden.
In Oberlungwitz soll das ehemalige Industriegelände „Rogo-Tauscher-Areal“ zu einem gewerblichen und soziokulturellen Mittelpunkt entwickelt werden. Zur Planung und Konzeption stehen zunächst 669.937 Euro zur Verfügung.
Die ehemalige Brauerei im Stadtzentrum von Penig soll neuer Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens werden. Mit 450.000 Euro können neue Konzepte erarbeitet und Maßnahmen geplant werden.
Darüber hinaus wird das Projekt „Vitales Trio“ mit 1,03 Mio. Euro gefördert. Damit können Stollberg, Burgstädt und Grimma ihre Innenstädte beleben. Unter den drei Themen „Handel und Gastronomie“, „Arbeiten in der Innenstadt“ und „Tourismus und Freizeit“ sollen die Innenstädte attraktiver werden. Die Erfahrungen aus dem „Vitalen Trio“ dienen anschließend dazu, damit umliegende Städte ähnliche Projekte zur Belebung der Innenstadt planen und umsetzen können.
Mit diesen Vorhaben können die Gemeinden ihre lebendigen und attraktiven Ortskerne erhalten und die Stadtzentren entwickeln. Damit rüsten wir die Kommunen gegen die Herausforderungen, die Digitalisierung, Onlinehandel und Landflucht bringen.
Auch der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung legt einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum. Die zukünftige Regierungskoalition will die Förderprogramme reformieren und einfacher zugänglich machen. Kommunen sollen gestärkt und der ländliche Raum gefördert werden. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade für Mittelsachsen und das Erzgebirge, die sehr ländlich geprägt ist.
Die Ampel-Koalition packt damit drängende Fragen an und bietet Perspektiven für strukturschwache Regionen.“
Pressemitteilung vom 17.11.2021
Schnelles Internet für Geringswalde
Bund fördert Breitbandausbau mit knapp 8,7 Mio. Euro
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Zuwendungen in Höhe von 8,69 Mio. Euro zum Ausbau des Breitbandnetzes in Geringswalde freigegeben. Damit übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten, die insgesamt knapp 14,5 Mio. Euro betragen. Durch den neuen Breitbandausbau werden zukünftig 1.305 Haushalte in Geringswalde mit schnellem Internet verbunden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Chemnitzer Umland, Carlos Kasper:
„Ich freue mich über die knapp 8,7 Mio. Euro, die jetzt vom Bund nach Geringswalde fließen. Es wird Zeit, dass wir endlich allen Orten ein schnelles Internet anbieten. Gerade unsere ländlichen Regionen dürfen nicht durch ein langsames Internet vom Rest der Welt abgehängt werden.
Deswegen ist es klasse, dass nun 331 neue Glasfaserkilometer in Geringswalde verlegt werden können. Damit erhalten 1.305 Haushalte eine Versorgung von mindestens 50 Mbit/s. Schnelles Internet steigert die Lebensqualität vor Ort und macht das Leben in ländlichen Regionen noch attraktiver. Es ist daher wichtig, dass nicht nur große Städte sondern insbesondere auch die breiten Flächen und auch die kleineren Orte mit schnellem Internet Zugang zur digitalen Welt bekommen.
Auch für die Wirtschaft in Geringswalde ist der Breitbandausbau ein Segen. Insgesamt 104 Unternehmen können mit schnellem Internet rechnen. Wir stärken dadurch unseren Wirtschaftsstandort und machen Geringswalde noch attraktiver für neue Unternehmen und Start-ups.
Der Bescheid des Verkehrsministeriums ist daher eine richtig tolle Nachricht.“