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Gläserner
Abgeordneter

© Richard Hübner

Transparenz

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbykontakte.

Mein Transparenzversprechen

Ich setze mich dafür ein, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen.

Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.

Ich verpflichte mich, Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

Lobbykontakte

08.02.2022 - Philip Morris - zu Maßnahmen gegen Schmuggel illegaler Tabakprodukte

14.02.2022 - GdP - Entwicklung des Zolls
17.02.2022 - Third Generation Environmentalism E3G - zu nachhaltiger Energiepolitik
14.03.2022 - Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ) zu Tabaksteuern
16.03.2022 - Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH zu Tabaksteuern
18.03.2022 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
18.03.2022 - ver.di Bundesfinanzverwaltung zum Zoll
23.03.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende zu Geldwäschebekämpfung
24.03.2022 - Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und -Händler e.V. zu Tabaksteuern
28.04.2022 - Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
29.04.2022 - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
19.05.2022 - ver.di Bundesfinanzverwaltung zum Zoll
02.06.2022 - Cansativa zur Cannabislegalisierung
13.05.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende

23.06.2022 - Deutsches Krebsforschungszentrum 

24.06.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende e.V. 

06.09.2022 - Austausch mit Aurora, Demecan und Tilray zur Cannabislegalisierung

13.10.2022 - Deutsches Krebsforschungszentrum zur Tabakkontrollstrategie 

13.10.2022 - Metrc zum Potenzial von Track-und-Trace Systemen 

14.10.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende 

18.10.2022 - Bundesnotarkammer zu Maßnahmen gegen Geldwäsche 

03.11.2022 - Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V. 

09.11.2022 - eGarage Insight zur Liquidsteuer 

10.11.2022 - Forum Ostdeutscher Bankenverband 

15.11.2022 - Post Zwickau 

15.11.2022 - BGH Edelstahl Lugau GmbH 

15.11.2022 - Wirtschaftsvereinigung Stahl 

17.11.2022 - Deutsche Umwelthilfe e.V. 

17.11.2022 - Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

06.12.2022 - Mittelsächsische Kultur gGmbH

12.12.2022 - GIZ zu Kaffeesteuern

16.12.2022 - BDI Energiesteuertag

19.12.2022 - DEMECAN zu medizinischem Cannabis

20.12.2022 - GL Gießerei Lößnitz GmbH 

18.01.2023 - Netzwerk Steuergerechtigkeit 

18.01.2023 - Dt. Telekom AG zur Unterstützung iranischer Oppositioneller

20.01.2023 - Stiftung Deutsche Krebshilfe zu Tabaksteuern

31.01.2023 -  Apotheke Taura

01.02.2023 - Energietour IHK 

03.02.2023 - Verbraucherschutzzentrale Leipzig

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete

Abgeordnetenentschädigung

Seit Oktober 2021: 10.012,89 Euro/Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt); abzüglich der Kostendämpfung (§11 Abs. 3 AbgG) in Höhe von 27,43 Euro. Orientierungsgröße für die Höhe der Entschädigung sind die Bezüge einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Es findet keine automatische Erhöhung der Entschädigung statt. Die jährliche Anpassung der Entschädigung basiert auf der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung des Nominallohnindexes der Bundesrepublik.

Kostenpauschale

2023: 4.725,48 Euro/Monat/steuerfrei:

Die Kostenpauschale wird für mandatsbezogene Ausgaben gewährt, etwa für die Miete meiner Wahlkreisbüros, die Übernachtungskosten in Berlin, Informationen der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website, etc.), weitere Reisekosten, Publikationen, Porto, Repräsentationsaufgaben, u.v.m.

Konto für Sachleistungen

Aufwendungen, die für das Büro in Berlin entstehen, können aus dem Konto für Sachleistungen erstattet werden. Dazu stehen mir monatlich bis zu 1.000 Euro zur Verfügung. Diese werden nach Rechnungslegung ausgezahlt und gehen nicht pauschal an mich.

Mitarbeiter:innen

Einem Bundestagsabgeordneten stehen derzeit im Rahmen einer Personalkostenpauschale 22.795,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto, Stand 01.07.2021) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter bezahlt werden. Ich beschäftige:

In Berlin:
eine Büroleiterin (Vollzeit)

eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit)
eine FSJlerin (Vollzeit) 

Im Wahlkreis:
einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Vollzeit)
einen Sachbearbeiter (Vollzeit)
zwei studentische Mitarbeiter (Teilzeit)

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:

  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)

  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.

Weiter Einkünfte

Ich habe keine weiteren Einkünfte und keine Nebentätigkeiten.

© Richard Hübner

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