
Gläserner
Abgeordneter
© Richard Hübner
Transparenz
Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbykontakte.
Mein Transparenzversprechen
Ich setze mich dafür ein, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen.
Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.
Ich verpflichte mich, Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.
Lobbykontakte
08.02.2022 - Philip Morris - zu Maßnahmen gegen Schmuggel illegaler Tabakprodukte
14.02.2022 - GdP - Entwicklung des Zolls
17.02.2022 - Third Generation Environmentalism E3G - zu nachhaltiger Energiepolitik
14.03.2022 - Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ) zu Tabaksteuern
16.03.2022 - Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH zu Tabaksteuern
18.03.2022 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
18.03.2022 - ver.di Bundesfinanzverwaltung zum Zoll
23.03.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende zu Geldwäschebekämpfung
24.03.2022 - Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und -Händler e.V. zu Tabaksteuern
28.04.2022 - Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
29.04.2022 - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
19.05.2022 - ver.di Bundesfinanzverwaltung zum Zoll
02.06.2022 - Cansativa zur Cannabislegalisierung
13.05.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende
23.06.2022 - Deutsches Krebsforschungszentrum
24.06.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
06.09.2022 - Austausch mit Aurora, Demecan und Tilray zur Cannabislegalisierung
13.10.2022 - Deutsches Krebsforschungszentrum zur Tabakkontrollstrategie
13.10.2022 - Metrc zum Potenzial von Track-und-Trace Systemen
14.10.2022 - Bürgerbewegung Finanzwende
18.10.2022 - Bundesnotarkammer zu Maßnahmen gegen Geldwäsche
03.11.2022 - Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V.
09.11.2022 - eGarage Insight zur Liquidsteuer
10.11.2022 - Forum Ostdeutscher Bankenverband
15.11.2022 - Post Zwickau
15.11.2022 - BGH Edelstahl Lugau GmbH
15.11.2022 - Wirtschaftsvereinigung Stahl
17.11.2022 - Deutsche Umwelthilfe e.V.
17.11.2022 - Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
06.12.2022 - Mittelsächsische Kultur gGmbH
12.12.2022 - GIZ zu Kaffeesteuern
16.12.2022 - BDI Energiesteuertag
19.12.2022 - DEMECAN zu medizinischem Cannabis
20.12.2022 - GL Gießerei Lößnitz GmbH
18.01.2023 - Netzwerk Steuergerechtigkeit
18.01.2023 - Dt. Telekom AG zur Unterstützung iranischer Oppositioneller
20.01.2023 - Stiftung Deutsche Krebshilfe zu Tabaksteuern
31.01.2023 - Apotheke Taura
01.02.2023 - Energietour IHK
03.02.2023 - Verbraucherschutzzentrale Leipzig
08.02.2023 - IG Metall zu Energiesteuern
09.02.2023 - FÖS zum Stromsteuerspitzenausgleich
09.02.2023 - Verband kommunaler Unternehmen e.V. zu Spitzenausgleich
13.02.2023 - Bund Deutscher Industrien e.V. zum Stromsteuerspitzenausgleich
08.03.2023 - Industriehandelskammer Zwickau
11.03.2023 - Handwerkskammer Chemnitz
15.03.2023 - eGarage zur Regulierung von E-Zigaretten
21.03.2023 - Sachsenforst in Chemnitz
30.03.2023 - Runder Tisch "Tabakkontrolle" der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
20.04.2023 - Men Having Babies zu Leihmutterschaft
20.04.2023 - Deutscher Gewerkschaftsbund
21.04.2023 - Markenverband zu Zoll und Schmuggel
11.05.2023 - Deutsche Steuergewerkschaft
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete
Abgeordnetenentschädigung
Seit Oktober 2021: 10.012,89 Euro/Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt); abzüglich der Kostendämpfung (§11 Abs. 3 AbgG) in Höhe von 27,43 Euro. Orientierungsgröße für die Höhe der Entschädigung sind die Bezüge einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Es findet keine automatische Erhöhung der Entschädigung statt. Die jährliche Anpassung der Entschädigung basiert auf der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung des Nominallohnindexes der Bundesrepublik.
Kostenpauschale
2023: 4.725,48 Euro/Monat/steuerfrei:
Die Kostenpauschale wird für mandatsbezogene Ausgaben gewährt, etwa für die Miete meiner Wahlkreisbüros, die Übernachtungskosten in Berlin, Informationen der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website, etc.), weitere Reisekosten, Publikationen, Porto, Repräsentationsaufgaben, u.v.m.
Konto für Sachleistungen
Aufwendungen, die für das Büro in Berlin entstehen, können aus dem Konto für Sachleistungen erstattet werden. Dazu stehen mir monatlich bis zu 1.000 Euro zur Verfügung. Diese werden nach Rechnungslegung ausgezahlt und gehen nicht pauschal an mich.
Mitarbeiter:innen
Einem Bundestagsabgeordneten stehen derzeit im Rahmen einer Personalkostenpauschale 22.795,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto, Stand 01.07.2021) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter bezahlt werden. Ich beschäftige:
In Berlin:
eine Büroleiterin (Vollzeit)
eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit)
eine FSJlerin (Vollzeit)
Im Wahlkreis:
einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Vollzeit)
einen Sachbearbeiter (Vollzeit)
zwei studentische Mitarbeiter (Teilzeit)
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Dienstreisen
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
-
Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
-
Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.
Weiter Einkünfte
Ich habe keine weiteren Einkünfte und keine Nebentätigkeiten.
© Richard Hübner