Transparenz

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbykontakte.

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Mein Transparenzversprechen

Ich setze mich dafür ein, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen.

Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.

Ich verpflichte mich, Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

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Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete

Abgeordnetenentschädigung​​

Seit Juli 2023: 10.591,70 Euro/Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt); abzüglich der Kostendämpfung (§11 Abs. 3 AbgG) in Höhe von 29,02 Euro. Orientierungsgröße für die Höhe der Entschädigung sind die Bezüge einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Es findet keine automatische Erhöhung der Entschädigung statt. Die jährliche Anpassung der Entschädigung basiert auf der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung des Nominallohnindexes der Bundesrepublik.

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Kostenpauschale

2023: 4.725,48 Euro/Monat/steuerfrei:

Die Kostenpauschale wird für mandatsbezogene Ausgaben gewährt, etwa für die Miete meiner Wahlkreisbüros, die Übernachtungskosten in Berlin, Informationen der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website, etc.), weitere Reisekosten, Publikationen, Porto, Repräsentationsaufgaben, u.v.m.

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Konto für Sachleistungen

Aufwendungen, die für das Büro in Berlin entstehen, können aus dem Konto für Sachleistungen erstattet werden. Dazu stehen mir monatlich bis zu 1.000 Euro zur Verfügung. Diese werden nach Rechnungslegung ausgezahlt und gehen nicht pauschal an mich.

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Mitarbeiter:innen

Einem Bundestagsabgeordneten stehen derzeit im Rahmen einer Personalkostenpauschale 23.205 Euro (Arbeitnehmerbrutto, Stand 01.07.2023) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter bezahlt werden. Ich beschäftige:

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In Berlin:
eine Büroleiterin

ein wissenschaftlicher Mitarbeiter
eine studentische Mitarbeiterin

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Im Wahlkreis:
zwei Sachbearbeiter:innen

eine Sachbearbeiterin
zwei studentische Mitarbeiter

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Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

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Dienstreisen

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:

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• Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)

• Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

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Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.

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Weiter Einkünfte

Ich habe keine weiteren Einkünfte und keine Nebentätigkeiten.