Für Dich im Bundestag.
© Richard Hübner
Aktuelles
Finanzmythen - können wir uns die Reichen noch leisten?!
Welche Anforderungen stellen wir als Sozialdemokrat:innen an eine nachhaltige und progressive Finanzpolitik? Welche Stellschrauben gilt es in Berlin zu drehen? Wo müssen Strukturen grundlegend überdacht werden?
Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages beleuchte ich diese Fragen in meiner Veranstaltungsreihe "Finanzmythen".
Die Vermögen in Deutschland sind so ungleich verteilt wie in fast keinem anderen Industrieland der Welt. Die reichsten 1% besitzen mehr als ein Drittel des Vermögens, die untersten 20% haben gar kein Vermögen. Wie kann man dieser unfairen Verteilung entgegenwirken? Wäre eine Vermögensabgabe das passende Instrument?
Als Expertin können wir dazu Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen. Sie wird uns zu Beginn mit einem kurzen Impulsvortrag auf den gleichen Wissensstand bringen. Danach seid auch ihr gefragt - bringt gern eure Fragen, Ideen und Meinungen mit ein.
Diskutiere dazu mit uns am 14. September, ab 18:30 Uhr, im Wahlkreisbüro von Nadja (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig) und digital.
Meldet euch bitte bis zum 11. September unter carlos.kasper@bundestag.de an.
Das zweite Jahr der Sommertour
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Nach dem Ende der Sitzungswochen ist es wieder Zeit, sich intensiver dem Wahlkreis zuzuwenden. Die Premiere der Sommertour im letzten Jahr hatte zum Ziel, die Vielfalt unseres Wahlkreises einem breiteren Publikum vorzustellen. In diesem Jahr liegt der Fokus darauf, vertiefte Gespräche mit den Bürger:innen zu führen. Sie haben die Möglichkeit, mit mir auf den Marktplätzen in Limbach-Oberfrohna, Hohenstein-Ernstthal, Zwickau und Oelsnitz in Kontakt zu treten. Gemeinsam mit meinen Mitarbeiter:innen werde ich in allen drei Landkreisen unterwegs sein. Weitere Updates folgen auf meinen Social-Media-Kanälen. Bei allen auftretenden Fragen, können Sie gerne eine E-Mail an carlos.kasper@bundestag.de schreiben.
Juni 2023
Besuch beim Zoll in Bremerhaven
Der Start des Monats stand ganz im Zeichen des Zolls.
Als Berichterstatter für den Zoll im Finanzausschuss habe ich mich gefreut, mit meinem Kollegen Uwe Schmidt vor Ort eine Containerüberprüfung durchzuführen.
Danach besuchte ich das Wahlkreisbüro von Uwe Schmidt und traf mich zu einem Austausch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll - Kreisgruppe Mitte. Wir verständigten uns über die aktuellen Aufgabenschwerpunkte bei Warenkontrollen und über aktuelle Herausforderungen beim Drogenhandel.
Die Kontrolleinheiten des Zolls müssen gestärkt werden, um organisierte Kriminalität und die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen auch weiterhin erfolgreich zu bekämpfen und in den Griff zu bekommen.
Rückblick auf die Veranstaltung "Zeitenwende - Energie" vom 06.06.2023
Zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden in Sachsen, Henning Homann, und der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, habe ich zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Sicher durch die Zeitenwende" eingeladen. Dieses Mal ging es jedoch nicht nur um die sicherheitspolitische Wende, die Kanzler Scholz zu Beginn des letzten Jahres verkündete, sondern auch um die vielen anderen Herausforderungen, die uns erwarten. Obwohl das Hauptthema die Novelle des Gebäudeenergiegesetz war, traf die Veranstaltung einen Nerv und es wurden verschiedene Themen diskutiert.
Dazu gehörte die Zukunft der Krankenhäuser in der Region, aber auch andere Themen wie das Gendern, das Bürgergeld und die Rolle der Medien. In Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz betonte ich die Notwendigkeit, klimapolitische Vorgaben zu erfüllen. Zudem gibt es wichtige Studien und Pilotprojekte, die die Nutzung von Grubenwasser aus stillgelegten Bergwerken zur Beheizung empfehlen. Dies könnte für Orte wie Gersdorf oder Oelsnitz interessant sein. Die Frage, ob das Bürgergeld zum Faulenzen verleite, wurde ebenfalls geäußert. Dieser Ansicht widerspreche ich
ausdrücklich. Die Erhöhung des Bürgergelds ist zu gering, um Menschen vom Arbeiten abzuhalten, leistet aber dennoch einen wichtigen Beitrag, um Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern. Das Bürgergeld ist zusätzlich mit Ausbildungschancen für junge Menschen verbunden, während diese bisher in schlecht bezahlten Jobs abgedrängt wurden.
Abschließend wurden wir gefragt, ob auch Sachsen von der Zeiten- und Energiewende profitieren könne. Henning betonte dabei die starke Präsenz von Unternehmen in Sachsen, die Elektroautos und Elektrolyseure für die Wasserstoffgewinnung herstellen könnten. Auch im Bereich der Mikroelektronik sei Sachsen gut aufgestellt. Allgemein, und da stimme ich Petra zu, brauchen wir mehr lösungsorientiertes Denken und ein gutes Stück Optimismus.
Erstes Wechselburger Parkgespräch - Natur- und Denkmalschutz zusammen denken
Am 12. Juni fand im Kloster Wechselburg die erste Konferenz für Naturschutz und Pflege historischer Parks statt. Im Frühjahr war es uns gelungen, im Rahmen des Bundesförderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ über 1,4 Millionen Euro für die Sanierung des Schlossparks und für die Erarbeitung eines Parkpflegekonzeptes nach Wechselburg zu holen. Aus diesem Anlass lud die Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt Expert:innen der Denkmalpflege, des Landschaftsgartenbaus und der Politik ein, um über die finanziellen und klimatischen Herausforderungen der Parkerhaltung sowie –gestaltung zu diskutieren. Auch das Spannungsfeld zwischen Umwelt-, Denkmalschutz und Verkehrssicherung wurde unter den Anwesenden rege diskutiert. Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther betonte zudem die Trendumkehr, in historischen Parkanlagen die Steigerung von Biodiversität mit zu denken und zu planen. Mit den akquirierten Fördermitteln wird es nun in Wechselburg gelingen, genau diesen Anforderungen an eine moderne und nachhaltige Parkgestaltung gerecht zu werden.
Weltblutspendetag
Am 14. Juni wurde wieder weltweit der Weltblutspendetag begangen, um auf die Bedeutung von Blutspenden hinzuweisen und den tapferen Menschen zu danken, die bereit sind, ihr Blut zu spenden und anderen zu helfen. Blutkonserven spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Rettung von Leben. Ob bei Unfällen, chirurgischen Eingriffen oder der Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs - Bluttransfusionen sind lebensrettend. Dennoch besteht weiterhin ein Mangel an ausreichenden Blutspenden. Es ist wichtig, Mythen und Missverständnisse zu entkräften und aufzuklären. Blutspenden sind sicher, und nahezu jeder gesunde Erwachsene kann spenden, unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. Besonders stolz bin ich auf die Abschaffung des archaischen Blutspendeverbots für homosexuelle Männer durch die Ampel-Koalition. Es war mehr als Zeit, dass dieses Blutspendeverbot aufgehoben wurde und nun endlich auch homosexuelle Männer Blut spenden können.
GEAS und der Asylkompromiss der EU
Am 8. Juni hat die EU-Kommission sich auf eine Reform des Asylrechts verständigt. Es ist zwar zunächst nur ein Reform-Vorschlag, der jetzt vom EU-Parlament in ein Gesetz gegossen werden muss. Aber dieser Vorschlag zeigt erneut, wie rechts die EU-Asylpolitik geworden ist. Es ist Irrglaube anzunehmen, dass eine Verschärfung des Asylrechts ausreicht, um die Rechten im Land klein zu halten. Vielmehr sollten wir eine Politik verfolgen, die den Menschen in der Zeitenwende Gehör schenkt und ihnen die Perspektive auf eine sichere Zukunft bietet.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Industrieländer einen Anteil an den Umweltveränderungen haben, die dazu führen, dass Menschen aufgrund von Dürre, Überschwemmungen oder anderen Extremwetterereignissen flüchten müssen. Daher ist es umso wichtiger, entschieden gegen den Klimawandel zu kämpfen und gleichzeitig legale Einreise- und Migrationswege zu schaffen, anstatt selbst Minderjährige in Auffanglager zu stecken. Nur so können wir eine umfassende und nachhaltige Lösung für die aktuellen Herausforderungen finden.
Es ist an der Zeit, Veränderungen nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen. Wir sollten den Wandel aktiv gestalten und eine Politik des Zusammenhalts und der Lösungsorientierung verfolgen.
Mai 2023
Stellenausschreibungen in meinen Wahlkreisbüros
Sachbearbeiter:in in Voll- oder Teilzeit im Wahlkreisbüro Burgstädt oder Lichtenstein
Für meine Wahlkreisbüros suche ich schnellstmöglich eine:n Sachbearbeiter:in (m/ w/ d) zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit. Die Stelle ist bis zum Ende der 20. Wahlperiode (voraussichtlich Oktober 2025) befristet.
Aufgabenschwerpunkte:
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Planung und Umsetzung von Veranstaltungen im Wahlkreis
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Koordinierung und Begleitung von Terminen
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Erstellen und Verschicken des Newsletters
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Korrespondenz mit Bürger:innen
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Aufbau und Pflege von Kontakten zu Kommunal- und Landespolitik, Zivilgesellschaft, Vereinen, Wirtschaft und Verbänden
Anforderungsprofil:
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Abgeschlossenes Studium oder Ausbildung
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Hohe Übereinstimmung mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie
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Gute Kenntnisse der Regionen Mittelsachsen, Erzgebirge und Zwickau
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Sicherer Sprachgebrauch, schnelles und stilsicheres Anfertigen von Texten
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Eigener PKW sehr von Vorteil
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Hohe Flexibilität und Teamfähigkeit
Sie erwartet eine vielfältige Arbeit an der Schnittstelle zwischen Wahlkreis- und Bundespolitik mit viel Gestaltungspotenzial. Unser Team legt viel Wert auf ein gutes Arbeitsklima sowie eine schnelle Kommunikation zwischen dem Berliner Bundestagsbüro und den Wahlkreisbüros. Die Bezahlung ist an den TVöD Bund angelehnt.
Bei Interesse senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung als zusammenhängendes pdf-Dokument bis zum 25. Mai 2023 an: carlos.kasper@bundestag.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne an meine Büroleitung Janne Rossen (carlos.kasper@bundestag.de).
April 2023
Einladung zum Diskussionsabend: Eizellenspende und Leihmutterschaft: Was bedeutet moderne Fortpflanzungsmedizin? - 18. April, 19:30 Uhr
Nicht alle Paare, die gerne Kinder haben möchten, können auch eigene bekommen. In Deutschland kann bislang vor allem Adoption den Kinderwunsch erfüllen. Andere Länder ermöglichen aber auch eine Eizellenspende oder eine Leihmutterschaft.
Am 31. März 2023 hat sich die durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin konstituiert. Diese soll in zwölf Monaten einen Abschlussbericht zur Möglichkeit der Legalisierung von Eizellenspende und Leihmutterschaft vorlegen.
Über diese und weitere Fragen möchten Laura Stellbrink als Landesvorsitzende der ASF Sachsen und Beisitzerin im ASF-Bundesvorstand und Carlos Kasper, Mitglied des Bundestags, mit euch diskutieren.
Für einen juristischen Input, ob das Verbot der Eizellenspende und der Leihmutterschaft nach dem deutschen Recht noch zu rechtfertigen ist, konnten wir Prof. Dr. Elisa Hoven von der Universität Leipzig gewinnen.
Die digitale Diskussion wird am 18. April um 19:30 Uhr stattfinden. Wenn ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte bis zum 17. März 2023 an. Im Anschluss erhaltet ihr den Link zum Einwählen.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine spannende Diskussion!
März 2023
Einladung zur Fraktion vor Ort zum Ärztemängel
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SPD-Bundestagsabgeordneter , GdP und Ver.di formulieren gemeinsame Forderungen für den Zoll
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SPD-Bundestagsabgeordneter lädt zum Girls' Day ein
Februar 2023
"Reform der Sterbehilfe - Was heißt selbstbestimmtes Sterben?"
Januar 2023
Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremse zur Entlastung von Bürger:innen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen.
Dazu erklärt Carlos Kasper, Bundestagsabgeordneter für das Chemnitzer Umland: „In den vergangenen Wochen haben sich viele Bürger:innen aus meinem Wahlkreis an mich gewandt, weil sie die steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können. Wir nehmen diese Ängste sehr ernst und entlasten jetzt konkret und langfristig. Niemand muss im Winter im Kalten sitzen!.
Ganz besonders freue ich mich, dass auch Öl-, Pellets- und andere Heizträger in die Preisbremsen eingebunden werden. Dafür haben wir uns von der SPD-Fraktion stark gemacht. Über den Härtefallfonds werden Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, rückwirkend für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 entlastet.“
Konkret sieht die Strompreisbremse vor, dass die Verbraucher:innen ein gedeckeltes Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres durchschnittliche bisherigen Netzbezuges von 40 Cent/kWh (inklusive Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen) bereitgestellt wird.
Die Gaspreisbremse sieht vor, dass Bürger:innen von den Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde beziehungsweise 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 9,5 Cent je Kilowattstunde erhalten.
Die Strom- und Gaspreisbremse wird aus Mittlen des 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirms finanziert, welcher bereits im November beschlossen wurde. Die Preisbremsen treten ab März 2023 in Kraft.
Dezember 2022
SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen Saman Yasin
Saman Yasin wurde im Oktober vom iranischen Regime festgenommen und wegen „Krieg gegen Gott“ verurteilt. Vergangene Woche wurde Saman Yasin mit zwei weiteren Mitgefangenen in Isolationshaft gebracht. SPD-Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper übernimmt jetzt die Patenschaft für den iranischen Gefangenen Saman Yasin und setzt sich für seine Freilassung ein.
Dazu Carlos Kasper:
„Saman Yasin wurde am 8. Dezember in Isolationshaft in das Rajaei-Shahr Gefängnis gebracht. Für seinen Mitgefangenen Mohsen Shekari war die Isolationshaft die Vorstufe zur Vollstreckung des Todesurteils. Saman Yasin darf dieses Schicksal nicht ereilen! Das iranische Regime darf Saman Yasin nicht hinrichten!
Ich setze mich für die Freilassung von Saman Yasin ein und habe die Patenschaft für ihn übernommen. Vergangene Woche habe ich dem Botschafter Irans in Deutschland geschrieben und ihn dazu aufgefordert, im Fall Saman Yasins auf das iranische Regime einzuwirken.
Die iranische Regierung geht seit Monaten brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Aktivist:innen, die sich für Menschenrechte engagieren, werden verhaftet und teilweise in Haft gefoltert.
Saman Yasin ist ein bekannter iranischer Musiker und Rapper aus der Stadt Kermanshah. In seinen Texten hat er sich gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime stark gemacht und gegen Themen wie Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ausgesprochen. Er unterstützte die Proteste im Iran, in denen seit dem Tod von Jina Mahsa Amini für fundamentale Rechte und Mitbestimmung demonstriert wird. Am 2. Oktober 2022 wurde Saman Yasin festgenommen und ins Fashafouyeh Gefängnis gebracht. Zwischenzeitlich wurde er in Evin inhaftiert.“
Saman Yasin ist iranischer Musiker und engagiert sich in seinen Liedern gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime. Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini unterstützte Saman Yasin die vielen Proteste gegen das brutale Vorgehen des iranischen Staats gegen die eigene Bevölkerung.
November 2022
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Oktober 2022
Gaspreisdeckel & Co - Energiepolitik in der Krise
Einladung zur digitalen Diskussionsveranstaltung
Liebe Genossinnen und Genossen,
viele von Euch haben bereits sehr hohe Nachzahlungsforderungen oder enorm gestiegene Abschlagszahlungen für die Heizkosten erhalten. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Kosten für Gas und Strom sehr stark angestiegen.
Um die Menschen gezielt zu entlasten, bringen wir nun umfangreiche Entlastungen sowie einen Gas- und Strompreisdeckel auf den Weg. Damit sollen Energiekosten im Rahmen gehalten und Verbraucher:innen direkt und schnell entlastet werden.
Was aber genau steckt hinter dem Konzept der Deckelung? Welche Entlastungen gibt es konkret und wie finanzieren wir das?
Das sind Fragen, die ich gerne mit euch in einer digitalen Veranstaltung diskutieren möchte.
Ich lade euch herzlich ein zu der digitalen Veranstaltung „Gaspreisdeckel & Co – Energiepolitik in der Krise“ am 8. November um 19 Uhr per WebEx.
Wenn ihr teilnehmen möchtet, schickt mir bitte eine kurze E-Mail an carlos.kasper@bundestag.de
Die Zugangsdaten erhaltet ihr im Anschluss.
Gerne darf diese Einladung auch an Interessierte weitergeleitet werden.
Ich freue mich auf den Austausch mit euch!
Beste Grüße,
Carlos
September 2022
EuroPride in Belgrad
Ich war letzte Woche in Belgrad, um die EuroPride zu unterstützen. Gerade wegen des drohenden Verbots war es für mich wichtig dorthin zu reisen und der LGBTIQ*-Communtiy den Rücken zu stärken.
Weil es die erste EuroPride auf dem Westbalkan ist, wollte die serbische Regierung sie in Belgrad haben und unterstützte die Bewerbung anfänglich ausdrücklich. In den vergangenen Wochen wurde dann aber gegen die queere Community und der EuroPride gehetzt und nach mehrmaligen Ankündigungen, dass die Demonstration abgesagt ist, diese schlussendlich dann auch tatsächlich verboten.
Diese Politik passt gut in die Strategie des derzeitigen Präsidenten Vučić. Zum einen suggeriert er, dass Serbien weiterhin an einem EU-Beitritt interessiert ist und damit eine stärkere Westbindung will. Zum anderen schlägt er deutlich nationale und ultraorthodoxe Töne an und begreift Russland als wichtigsten Partner. Auch die Volksrepublik China investiert in Serbien große Summen, was vom Präsidenten Vučić ebenfalls gewollt ist.
Die Strategie der Regierung war es wohl, die Menschenrechtskonferenz an den Tagen zuvor stattfinden zu lassen. Eine öffentliche Demonstration sollte auf Rücksicht von Rechtsextremen und der ultraorthodoxen Christen verhindert werden. Die Regierung hat aber die internationale Unterstützung der EuroPride unterschätzt. Deswegen war es auch so wichtig, dass so viele Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament aber auch aus regionalen Parlamenten mit vor Ort waren. Danke an dieser Stelle auch ausdrücklich an die Kolleg*innen, die vor Ort ebenfalls mitgewirkt haben!
Zur Farce wurde es, als die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić uns am Tag der Demonstration in den Palace of Serbia eingeladen hatte und uns erklärte, dass die EuroPride nicht wegen Europa, der EU oder anderen westlichen Ländern hier stattfindet, sondern allein wegen Serbien und weil es die Regierung so möchte. Die Ministerpräsidentin ist übrigens offen lesbisch.
Sie ist allerdings weitestgehend machtlos und von Vučić politisch abhängig. Die Opposition betrachtet Brnabić eher als symbolische Vorzeige-Figur für den Westen, nach dem Motto: "Seht her, bei uns kann sogar eine queere Politikerin ein hohes Amt bekleiden."
Obwohl die EuroPride schon seit 3 Jahren geplant ist, fand am Samstag parallel ein Autorennen-Show und eine Militärparade statt. An den Tagen zuvor wurden mehrmals Kampfjets über die Hauptstadt gejagt. Alles deutliche Zeichen wie Willkommen internationale Besucher:innen waren.
Die Demonstration durfte schlussendlich trotzdem stattfinden. Die Route wurde deutlich verkürzt und führte eigentlich nur durch einen Park, sodass die öffentliche Wahrnehmung natürlich stark begrenzt war. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Bei der Demonstration an sich kam es nur zu kleinen Zwischenfällen ohne Verletzte (Eierwurf, Durchbruch von radikalen Christ:innen), dennoch war auf der Demonstration eine sehr bedrückende Stimmung, die so gar nicht der Pride entspricht.
Leider wurden aber mehrere queere Personen auf dem Nachhauseweg von Rechtsextremen überfallen und verletzt. Belgrad war am Abend der Demonstration für queere Menschen keineswegs sicher!
Um mit etwas Positivem abzuschließen: Ich war besonders glücklich ein Teil der Delegation der PES, also der "Party of European Socialists", unserer europäischen sozialdemokratischen Parteienfamilie, zu sein. Ich durfte in den drei Tagen wahnsinnig tolle Menschen aus vielen europäischen Ländern kennenlernen. Gerade das hat mir nochmal gezeigt, wie wichtig es ist, die queere Community auch außerhalb Deutschlands zu unterstützen!
Hoch die internationale Solidarität! Queer rights are human rights!
August 2022
Carlos' Sommertour 2022
Vom Erzgebirge über Zwickau nach Mittelsachsen
Am ersten Tag besichtigte ich im Erzgebirge zuerst die historische Papiermühle in Niederzwönitz und habe mehr über die Bedeutung des Titels Weltkulturerbe „Montanregion Erzgebirge“ erfahren. Danach habe ich mich mit den Leiterinnen der Lebenshilfe Stollberg e.V. über die zukünftige Entwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgetauscht.
Am nächsten Tag wurde ich vom Heimat- und Bergbauverein Reinsdorf in bergmännischer Tracht begrüßt und über das Gelände des Morgenstern-Schachtes 2 geführt. Um die Geschichte und Traditionen des Steinkohlebergbaus im Zwickauer Revier zu erhalten, leisten hier viele Ehrenamtliche eine unschätzbare Arbeit. Anschließend kam ich mit Vertretern des Robert-Schumann-Hauses und des August-Horch-Museums in Zwickau ins Gespräch. Dabei spielten die Pläne der Kulturregion im Bezug zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 eine wichtige Rolle.
Auf meiner ersten Sommertour war ich vier Tage in meinem Wahlkreis „Chemnitzer Umland“ sowie meinem Betreuungswahlkreis „Zwickau“ unterwegs, um mit Unternehmer:innen, Vereinen, Kommunen und Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist es mir wichtig, mit den Menschen über ihre Sorgen zu sprechen und politische Entscheidungen zu erklären.
Der darauffolgende Tag startete in Hohenstein-Ernstthal mit einem kritischen Austausch mit dem Leiter des wiedereröffneten Karl-May-Museums. Daran schloss sich ein Besuch der Töpferwerkstatt von Peter Tauscher in Waldenburg an. Er leitet nicht nur eine der letzten Betriebe in diesem traditionellen Handwerksberuf, sondern setzt sich auch erheblich für die Verbreitung und Ausstellung von überregionaler Kunst in der Töpferstadt ein. Den Abschluss bildete ein Termin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Limbach-Oberfrohna auf Schloss Wolkenburg. Hier sollen in den nächsten Jahren Fördermittel für die Sanierung von Schloss und Park fließen.
Am letzten Tag lernte ich gleich drei innovative Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen kennen. Die Burgstädter Nudelmanufaktur in Taura, der Alpakahof im Chemnitztal und die Schokoladenmanufaktur Choco del Sol auf Schloss Rochsburg zeigen wie in der Region auf Nachhaltigkeit bei der Produktion geachtet wird.
Perspektivwechsel
„Perspektivwechsel“ ermöglicht Einblicke in neue Berufsfelder für Bundestagsabgeordneten
Am Dienstag konnte ich dann bei der Agraset Argargenossenschaft in Nauendorf bei Rochlitz meine Praktika fortsetzen und einen modernen Landwirtschaftsbetrieb aus der Nähe begleiten.
Zum Abschluss war ich im Pflegeheim, „Pflegewelt“ der AWO in Oberlungwitz. Auch nach der Coronapandemie und im Hinblick auf die alternde Bevölkerung ist es wichtig den Pflegeberuf gesellschaftlich zu stärken und das Berufsbild attraktiver für zukünftige Generationen zu machen. Dafür werde ich mich weiterhin im Bundestag stark machen.
Mit dem Beginn der Sommerpause habe ich die Möglichkeit, mich intensiver in unserem Wahlkreis zu engagieren und dessen Bürgerinnen und Bürger besser kennenzulernen. In dieser Woche war ich in mehreren Betrieben und Einrichtungen unserer Region aktiv. Begonnen habe ich am Montag beim Zweckverband Abfallwirtschaft in Stollberg und konnte die Mitarbeiter auf dem Entsorgungsfahrzeug begleiten.
Juni 2022
Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Pünktlich zur Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland beschloss der Bundesrat am 20. Mai 2022 das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I), welches nach erfolgreicher Abstimmung im Bundestag am 28. Mai 2022 in Kraft trat. Dies war nötig, da es bei der Umsetzung der EU-Sanktionen Probleme gab. Die Durchsetzung der Sanktionen scheiterte oftmals an fehlenden Zuständigkeitsregelungen, einer unzureichenden digitalen Vernetzung der zuständigen Behörden sowie fehlenden Eingriffsbefugnissen.
Die wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine erlassenen Sanktionen müssen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Die im SDG I getroffenen Regelungen sind kurzfristig umsetzbar und dienen primär der Schließung bestehenden Regelungslücken. Dafür sollen jetzt die erforderlichen Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse für die zuständigen Behörden geschafft werden, um sanktionierte Unternehmen und Personen zu identifizieren. Aufbauend darauf soll mit dem SDG I die Möglichkeit geschaffen werden, Vermögen besser und schneller zu ermitteln sowie Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse einzufrieren. Letzteres war bis jetzt nur für Gelder möglich, sodass sanktionierte Personen weiterhin andere Vermögensgegenstände, wie Immobilien oder Fahrzeuge nutzen konnten.
Um weiterhin den Rückstand bei der Sanktionsverfolgung aufzuholen, wird das Bundeskabinett ein weiteres, das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz, auf den Weg bringen. Ich unterstütze dieses Vorhaben mit dem Ziel, weiterhin die Aufklärung über Vermögenswerte zu verbessern und damit die Wirksamkeit von Sanktionen zu erhöhen.
Hier dazu meine Rede im Bundestag:
100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
Wir befinden uns in einer besonderen Lage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass der Bedarf nach einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr groß ist. Sie muss in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Dies schafft sie gerade nur mit großer Kraftanstrengung. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr sind daher nötig. Aus diesem Grund habe ich der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt. Auch die Begleitreformen bei der Bundeswehr, wie zum Beispiel die Reform des Beschaffungswesens, haben meine Entscheidung gestärkt.
Dennoch habe ich große Bedenken, das Grundgesetz einmalig allein für ein militärisches Sondervermögen für die Bundeswehr zu verändern. Bei einer Veränderung des Grundgesetzes wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse abzuschaffen und so den Weg für weitere Investitionen in die Zukunft frei zu machen. Außerdem ist Sicherheit viel mehr als die militärische Sicherheit. Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der unter anderem auch sichere Lieferketten, eine nachhaltige Klimapolitik und ebenfalls die soziale Sicherheit umfasst.
Ich sehe die Änderung des Grundgesetzes daher sehr kritisch. Insbesondere in der aktuellen Zeit, in der wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger schnüren und eine nachhaltige Klimawende einleiten, werden wir zukünftig in Erklärungsnöte kommen, weshalb wir allein für die Bundeswehr ein Sondervermögen errichtet haben.
BAföG-Reform
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die BAföG-Reform beschlossen. Mit der Novelle bringt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zahlreiche Verbesserungen auf den Weg, um Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungsweg besser zu unterstützen.
Konkret werden die Freibeiträge für das Einkommen der Eltern um 21 Prozent angehoben, sodass wieder deutlich mehr Studierende vom BAföG profitieren können. Durch eine Erhöhung der Bedarfssätze um 6 Prozent und des Wohngeldes um 11 Prozent reagiert die Koalition auf wachsende Lebenshaltungskosten und Mieten.
Durch die Novelle öffnet sich das BAföG stärker für die Breite der Gesellschaft. Die oftmals geringen Einkommen in Sachsen sorgten bisher dafür, dass Eltern zwar knapp über der Freibetragsgrenze verdienen, aber das Studium ihrer Kinder trotzdem nicht angemessen unterstützen können. In unserem Wahlkreis werden vor allem die 3.102 Studierenden der Westsächsische Hochschule Zwickau profitieren können.
Abschaffung von §219a
Ich freue mich ungemein, dass §219a endlich abgeschafft wird. Die 100.000 Frauen, welche jährlich einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, müssen ungehindert und vor allem unbelästigt an medizinisch relevante Informationen gelangen, ohne dass Ärzt*innen dafür bestraft werden, diese bereitzustellen. Schwangerschaftsabbrüche haben nichts im Strafgesetzbuch verloren und diesem Ziel sind wir heute einen beträchtlichen Schritt näher gekommen.
Mai 2022
Feierliche Büroeröffnung in Lichtenstein
Im Rahmen einer weiteren Eröffnungsfeier habe ich am 25. Mai 2022 mein drittes Wahlkreisbüro eingeweiht. Gemeinsam konnte ich mit vielen Bügermeister*innen und Bürger*innen an diesen Tag in Gespräch kommen. Für Unterhaltung sorgten die „Flotten Motten“ der Kita „Flax und Krümel“ aus Lichtenstein mit einem kleinen Programm. Für unsere kleinen Gäste standen eine Hüpfburg und ein Glücksrad bereit. Am Abend begrüßte ich noch viele Genoss*innen aus dem Wahlkreis und wir ließen den Tag in geselliger Runde am Grill ausklingen. Es war eine sehr gelungene Feier.
Die Türen meines Büros in Lichtenstein stehen euch immer Mittwoch bis Freitag von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr offen. Gern können sie einen Termin mit Herrn Beyer vor Ort ausmachen. (Telefon: 0372 04356286)
