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Für Dich im Bundestag.

© Richard Hübner

Aktuelles

November 2022

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Oktober 2022

Gaspreisdeckel & Co - Energiepolitik in der Krise

Einladung zur digitalen Diskussionsveranstaltung

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Liebe Genossinnen und Genossen,

viele von Euch haben bereits sehr hohe Nachzahlungsforderungen oder enorm gestiegene Abschlagszahlungen für die Heizkosten erhalten. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Kosten für Gas und Strom sehr stark angestiegen.

Um die Menschen gezielt zu entlasten, bringen wir nun umfangreiche Entlastungen sowie einen Gas- und Strompreisdeckel auf den Weg. Damit sollen Energiekosten im Rahmen gehalten und Verbraucher:innen direkt und schnell entlastet werden.

Was aber genau steckt hinter dem Konzept der Deckelung? Welche Entlastungen gibt es konkret und wie finanzieren wir das?

Das sind Fragen, die ich gerne mit euch in einer digitalen Veranstaltung diskutieren möchte.

Ich lade euch herzlich ein zu der digitalen Veranstaltung „Gaspreisdeckel & Co – Energiepolitik in der Krise“ am 8. November um 19 Uhr per WebEx.
Wenn ihr teilnehmen möchtet, schickt mir bitte eine kurze E-Mail an carlos.kasper@bundestag.de

Die Zugangsdaten erhaltet ihr im Anschluss.

Gerne darf diese Einladung auch an Interessierte weitergeleitet werden.
 
Ich freue mich auf den Austausch mit euch!

Beste Grüße,
Carlos

September 2022

EuroPride in Belgrad

Ich war letzte Woche in Belgrad, um die EuroPride zu unterstützen. Gerade wegen des drohenden Verbots war es für mich wichtig dorthin zu reisen und der LGBTIQ*-Communtiy den Rücken zu stärken. 

Weil es die erste EuroPride auf dem Westbalkan ist, wollte die serbische Regierung sie in Belgrad haben und unterstützte die Bewerbung anfänglich ausdrücklich. In den vergangenen Wochen wurde dann aber gegen die queere Community und der EuroPride gehetzt und nach mehrmaligen Ankündigungen, dass die Demonstration abgesagt ist, diese schlussendlich dann auch tatsächlich verboten. 

Diese Politik passt gut in die Strategie des derzeitigen Präsidenten Vučić. Zum einen suggeriert er, dass Serbien weiterhin an einem EU-Beitritt interessiert ist und damit eine stärkere Westbindung will. Zum anderen schlägt er deutlich nationale und ultraorthodoxe Töne an und begreift Russland als wichtigsten Partner. Auch die Volksrepublik China investiert in Serbien große Summen, was vom Präsidenten Vučić ebenfalls gewollt ist. 

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Die Strategie der Regierung war es wohl, die Menschenrechtskonferenz an den Tagen zuvor stattfinden zu lassen. Eine öffentliche Demonstration sollte auf Rücksicht von Rechtsextremen und der ultraorthodoxen Christen verhindert werden. Die Regierung hat aber die internationale Unterstützung der EuroPride unterschätzt. Deswegen war es auch so wichtig, dass so viele Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament aber auch aus regionalen Parlamenten mit vor Ort waren. Danke an dieser Stelle auch ausdrücklich an die Kolleg*innen, die vor Ort ebenfalls mitgewirkt haben!

Zur Farce wurde es, als die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić uns am Tag der Demonstration in den Palace of Serbia eingeladen hatte und uns erklärte, dass die EuroPride nicht wegen Europa, der EU oder anderen westlichen Ländern hier stattfindet, sondern allein wegen Serbien und weil es die Regierung so möchte. Die Ministerpräsidentin ist übrigens offen lesbisch.

Sie ist allerdings weitestgehend machtlos und von Vučić politisch abhängig. Die Opposition betrachtet Brnabić eher als symbolische Vorzeige-Figur für den Westen, nach dem Motto: "Seht her, bei uns kann sogar eine queere Politikerin ein hohes Amt bekleiden."

Obwohl die EuroPride schon seit 3 Jahren geplant ist, fand am Samstag parallel ein Autorennen-Show und eine Militärparade statt. An den Tagen zuvor wurden mehrmals Kampfjets über die Hauptstadt gejagt. Alles deutliche Zeichen wie Willkommen internationale Besucher:innen waren.

Die Demonstration durfte schlussendlich trotzdem stattfinden. Die Route wurde deutlich verkürzt und führte eigentlich nur durch einen Park, sodass die öffentliche Wahrnehmung natürlich stark begrenzt war. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Bei der Demonstration an sich kam es nur zu kleinen Zwischenfällen ohne Verletzte (Eierwurf, Durchbruch von radikalen Christ:innen), dennoch war auf der Demonstration eine sehr bedrückende Stimmung, die so gar nicht der Pride entspricht. 


Leider wurden aber mehrere queere Personen auf dem Nachhauseweg von Rechtsextremen überfallen und verletzt. Belgrad war am Abend der Demonstration für queere Menschen keineswegs sicher! 

Um mit etwas Positivem abzuschließen: Ich war besonders glücklich ein Teil der Delegation der PES, also der "Party of European Socialists", unserer europäischen sozialdemokratischen Parteienfamilie, zu sein. Ich durfte in den drei Tagen wahnsinnig tolle Menschen aus vielen europäischen Ländern kennenlernen. Gerade das hat mir nochmal gezeigt, wie wichtig es ist, die queere Community auch außerhalb Deutschlands zu unterstützen!

Hoch die internationale Solidarität! Queer rights are human rights!

August 2022

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Carlos' Sommertour 2022

Vom Erzgebirge über Zwickau nach Mittelsachsen 

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Am ersten Tag besichtigte ich im Erzgebirge zuerst die historische Papiermühle in Niederzwönitz und habe mehr über die Bedeutung des Titels Weltkulturerbe „Montanregion Erzgebirge“ erfahren. Danach habe ich mich mit den Leiterinnen der Lebenshilfe Stollberg e.V. über die zukünftige Entwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgetauscht.

Am nächsten Tag wurde ich vom Heimat- und Bergbauverein Reinsdorf in bergmännischer Tracht begrüßt und über das Gelände des Morgenstern-Schachtes 2 geführt. Um die Geschichte und Traditionen des Steinkohlebergbaus im Zwickauer Revier zu erhalten, leisten hier viele Ehrenamtliche eine unschätzbare Arbeit. Anschließend kam ich mit Vertretern des Robert-Schumann-Hauses und des August-Horch-Museums in Zwickau ins Gespräch. Dabei spielten die Pläne der Kulturregion im Bezug zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 eine wichtige Rolle.

Auf meiner ersten Sommertour war ich vier Tage in meinem Wahlkreis „Chemnitzer Umland“ sowie meinem Betreuungswahlkreis „Zwickau“ unterwegs, um mit Unternehmer:innen, Vereinen, Kommunen und Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist es mir wichtig, mit den Menschen über ihre Sorgen zu sprechen und politische Entscheidungen zu erklären.

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Der darauffolgende Tag startete in Hohenstein-Ernstthal mit einem kritischen Austausch mit dem Leiter des wiedereröffneten Karl-May-Museums. Daran schloss sich ein Besuch der Töpferwerkstatt von Peter Tauscher in Waldenburg an. Er leitet nicht nur eine der letzten Betriebe in diesem traditionellen Handwerksberuf, sondern setzt sich auch erheblich für die Verbreitung und Ausstellung von überregionaler Kunst in der Töpferstadt ein. Den Abschluss bildete ein Termin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Limbach-Oberfrohna auf Schloss Wolkenburg. Hier sollen in den nächsten Jahren Fördermittel für die Sanierung von Schloss und Park fließen.

 

Am letzten Tag lernte ich gleich drei innovative Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen kennen. Die Burgstädter Nudelmanufaktur in Taura, der Alpakahof im Chemnitztal und die Schokoladenmanufaktur Choco del Sol auf Schloss Rochsburg zeigen wie in der Region auf Nachhaltigkeit bei der Produktion geachtet wird.

Perspektivwechsel

„Perspektivwechsel“ ermöglicht Einblicke in neue Berufsfelder für Bundestagsabgeordneten

 

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Am Dienstag konnte ich dann bei der Agraset Argargenossenschaft in Nauendorf bei Rochlitz meine Praktika fortsetzen und einen modernen Landwirtschaftsbetrieb aus der Nähe begleiten.

Zum Abschluss war ich im Pflegeheim, „Pflegewelt“ der AWO in Oberlungwitz. Auch nach der Coronapandemie und im Hinblick auf die alternde Bevölkerung ist es wichtig den Pflegeberuf gesellschaftlich zu stärken und das Berufsbild attraktiver für zukünftige Generationen zu machen. Dafür werde ich mich weiterhin im Bundestag stark machen.

Mit dem Beginn der Sommerpause habe ich die Möglichkeit, mich intensiver in unserem Wahlkreis zu engagieren und dessen Bürgerinnen und Bürger besser kennenzulernen. In dieser Woche war ich in mehreren Betrieben und Einrichtungen unserer Region aktiv. Begonnen habe ich am Montag beim Zweckverband Abfallwirtschaft in Stollberg und konnte die Mitarbeiter auf dem Entsorgungsfahrzeug begleiten. 

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Juni 2022

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Pünktlich zur Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland beschloss der Bundesrat am 20. Mai 2022 das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I), welches nach erfolgreicher Abstimmung im Bundestag am 28. Mai 2022 in Kraft trat. Dies war nötig, da es bei der Umsetzung der EU-Sanktionen Probleme gab. Die Durchsetzung der Sanktionen scheiterte oftmals an fehlenden Zuständigkeitsregelungen, einer unzureichenden digitalen Vernetzung der zuständigen Behörden sowie fehlenden Eingriffsbefugnissen.

Die wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine erlassenen Sanktionen müssen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Die im SDG I getroffenen Regelungen sind kurzfristig umsetzbar und dienen primär der Schließung bestehenden  Regelungslücken. Dafür sollen jetzt die erforderlichen Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse für die zuständigen Behörden geschafft werden, um sanktionierte Unternehmen und Personen zu identifizieren. Aufbauend darauf soll mit dem SDG I die Möglichkeit geschaffen werden, Vermögen besser und schneller zu ermitteln sowie Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse einzufrieren. Letzteres war bis jetzt nur für Gelder möglich, sodass sanktionierte Personen weiterhin andere Vermögensgegenstände, wie Immobilien oder Fahrzeuge nutzen konnten.

Um weiterhin den Rückstand bei der Sanktionsverfolgung aufzuholen, wird das Bundeskabinett ein weiteres, das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz, auf den Weg bringen. Ich unterstütze dieses Vorhaben mit dem Ziel, weiterhin die Aufklärung über Vermögenswerte zu verbessern und damit die Wirksamkeit von Sanktionen zu erhöhen.

Hier dazu meine Rede im Bundestag:

100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr

Wir befinden uns in einer besonderen Lage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass der Bedarf nach einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr groß ist. Sie muss in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Dies schafft sie gerade nur mit großer Kraftanstrengung. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr sind daher nötig. Aus diesem Grund habe ich der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt. Auch die Begleitreformen bei der Bundeswehr, wie zum Beispiel die Reform des Beschaffungswesens, haben meine Entscheidung gestärkt.

Dennoch habe ich große Bedenken, das Grundgesetz einmalig allein für ein militärisches Sondervermögen für die Bundeswehr zu verändern. Bei einer Veränderung des Grundgesetzes wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse abzuschaffen und so den Weg für weitere Investitionen in die Zukunft frei zu machen. Außerdem ist Sicherheit viel mehr als die militärische Sicherheit. Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der unter anderem auch sichere Lieferketten, eine nachhaltige Klimapolitik und ebenfalls die soziale Sicherheit umfasst.

Ich sehe die Änderung des Grundgesetzes daher sehr kritisch. Insbesondere in der aktuellen Zeit, in der wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger schnüren und eine nachhaltige Klimawende einleiten, werden wir zukünftig in Erklärungsnöte kommen, weshalb wir allein für die Bundeswehr ein Sondervermögen errichtet haben.

BAföG-Reform

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die BAföG-Reform beschlossen. Mit der Novelle bringt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zahlreiche Verbesserungen auf den Weg, um Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungsweg besser zu unterstützen.

Konkret werden die Freibeiträge für das Einkommen der Eltern um 21 Prozent angehoben, sodass wieder deutlich mehr Studierende vom BAföG profitieren können. Durch eine Erhöhung der Bedarfssätze um 6 Prozent und des Wohngeldes um 11 Prozent reagiert die Koalition auf wachsende Lebenshaltungskosten und Mieten.

Durch die Novelle öffnet sich das BAföG stärker für die Breite der Gesellschaft. Die oftmals geringen Einkommen in Sachsen sorgten bisher dafür, dass Eltern zwar knapp über der Freibetragsgrenze verdienen, aber das Studium ihrer Kinder trotzdem nicht angemessen unterstützen können. In unserem Wahlkreis werden vor allem die 3.102 Studierenden der Westsächsische Hochschule Zwickau profitieren können.

Abschaffung von §219a

Ich freue mich ungemein, dass §219a endlich abgeschafft wird. Die 100.000 Frauen, welche jährlich einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, müssen ungehindert und vor allem unbelästigt an medizinisch relevante Informationen gelangen, ohne dass Ärzt*innen dafür bestraft werden, diese bereitzustellen. Schwangerschaftsabbrüche haben nichts im Strafgesetzbuch verloren und diesem Ziel sind wir heute einen beträchtlichen Schritt näher gekommen.

Mai 2022

Feierliche Büroeröffnung in Lichtenstein

Im Rahmen einer weiteren Eröffnungsfeier habe ich am 25. Mai 2022 mein drittes Wahlkreisbüro eingeweiht.  Gemeinsam konnte ich mit vielen Bügermeister*innen und Bürger*innen an  diesen Tag in Gespräch kommen. Für Unterhaltung sorgten die „Flotten Motten“ der Kita „Flax und Krümel“ aus Lichtenstein mit einem kleinen Programm. Für unsere kleinen Gäste standen eine Hüpfburg und ein Glücksrad bereit. Am Abend begrüßte ich noch viele Genoss*innen aus dem Wahlkreis und wir ließen den Tag in geselliger Runde am Grill ausklingen. Es war eine sehr gelungene Feier.

Die Türen meines Büros in Lichtenstein stehen euch immer Mittwoch bis Freitag von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr offen. Gern können sie einen Termin mit Herrn Beyer vor Ort ausmachen. (Telefon: 0372 04356286)

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