Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Damit wurde die Ampel-Koalition beendet.
Für uns als SPD ist und bleibt klar, dass soziale, innere und äußere Sicherheit zusammen gehören. Mit dem letzten Papier von Christian Lindner ist noch einmal deutlich geworden, die FDP will reiche Menschen entlasten und Klientel-Politik machen. Das ist keine Politik für die gesamte Gesellschaft, das ist schäbig und falsch. Diese parteipolitischen Spielchen haben nun ein Ende. Es ist gut, dass der Kanzler hier so entschlossen gehandelt hat!
Was braucht es jetzt? Wir brauchen dringend und zeitnah neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine. Es braucht eine Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Das ist der richtige Weg.
Wie geht es jetzt weiter? Für Klarheit und Stabilität streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an, der Kanzler wird dazu am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis dahin bleibt die Regierung weiter im Amt und damit unser Land auch handlungsfähig. Es ist jetzt an der CDU zu zeigen, ob sie auch in schwierigen Zeiten bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir als SPD sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen!
Comments