Jetzt steht fest: Am 23. Februar finden Neuwahlen statt. Bis dahin gibt es noch viel zu tun!
SPD, Grüne und CDU haben in der Frage, wann der Bundestag neu gewählt wird, einen Kompromiss gefunden. Das ist auch gut so! Die Debatten der letzten Tage haben mir Sorgen bereitet. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und über die Entscheidungen zu diskutieren, die wir dringend beschließen müssen, wurden Debatten über die Bundeswahlleiterin geführt. Wir demokratischen Parteien dürfen nicht auch noch damit beginnen, staatliche Institutionen zu delegitimieren!
Lasst uns jetzt wieder über Inhalte reden! Wir wollen:
☑️ Wirtschaftsinvestitionen für sichere Arbeitsplätze
☑️ Rentenpaket für stabile Renten
☑️ Erhöhung Kindergeld zur Entlastung der Eltern
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